Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

518

Rechtssprüche.

mung eine wesentliche Bedingung des Geschäftes ist und auf Abnahme der
verspäteten Leistung nicht mehr mit Sicherheit gerechnet werden kann. Ob
die Absicht der Kontrahenten darauf gerichtet war, muß aus den Worten des
Vertrages, oder falls diese keinen Aufschluß ergeben, mindestens aus den
Umständen bestimmt hervorgehen. -- Im vorliegenden Falle besagt zwar der
Vertrag, daß K. die Kohlen in der zweiten Hälfte Juli nach Elbing zu
liefern habe, daß aber die Einhaltung dieser Lieferzeit wesentliche Bedingung
im obigen Sinne sein sollte, ergibt weder der Vertrag selbst, noch geht es
aus den Umständen, namentlich nicht aus der Natur oder Bestimmung der
Waare hervor; im Gegentheil läßt sich aus der Korrespondenz der Parteien
folgern, daß beide Theile von der Unterstellung ausgingen, es könne die
Lieferung als eine vertragsmäßige auch noch spater geschehen. Ein Fixgeschäft
läßt sich daher nicht annehmen. (28. Nov. 71. M. IV. 33; C. II. 1.)
164. Die Stipulation sofortiger Lieferung verleiht dem Kauf-
geschäft noch nicht den Charakter eines Fixgeschäfts. Die Pflicht sofortiger
Erfüllung besteht bei allen nicht befristeten Obligationen, es muß also noch
ein besonderes Moment hinzukommen, aus dem sich ergibt, daß die Waare
genau zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist ge-
liefert werden solle.' (3. Nov. 71. M. III. 89; St. IV. 32.)
165. „Da ungeachtet der kontraktlichen Bestimmung, daß der Bezug
der Kohlen sofort stattfinden könne, ein Fixgeschäft im Sinne des Art. 357
keinesfalls vorliegt." (30. Dez. 70. 8t. I. 23; C. I. 66.)
166. „Der in der Nichtigkeitsbeschwerde als verletzt bezeichnet Rechts-
grundsatz,
als Fixgeschäft im Sinne des Art. 357 habe jeder Vertrag zu
gelten, bei welchem für die Lieferung eine feste Zeit oder Frist
bedungen sei,
besteht, so wie er aufgestellt ist, keineswegs, wie der Art. 357 durch den
Zusatz genau vor zu einer festbestimmten Zeit lehrt." (21. März 71.
C. I. 80.)
167. Die Verabredung,
daß ein Theil der Hölzer, besonders der größeren Längen, bis
1. Oktober, der letzte Theil bis spätestens Mitte November 1869
zu liefern sei,
macht den Lieferungsvertrag nicht zu einem Fixgeschäft. (28. Okt. 71. M. III.
59; St. IV. 29; C. I. 188.) Ebensowenig die Verabredung der Lieferung
„binnen kürzester Frist". (30. Sept. 71. M. III, 61; St. III. 71.)
168. Ein Fixgeschäft liegt nicht vor, wenn verabredet ist, daß die
ersten 100 Zentner vom 21. Februar ab nach Verlauf von 8 Tagen, der
Rest nach den darauffolgenden 8 Tagen geliefert werden solle. (22. Febr. 72.
M. V. 37.)
169. a) „Die Vereinbarung, daß die Lieferung successive, von Woche
zu Woche, erfolgen solle, enthält kein Fixgeschäft.

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