Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

RcchtSsprüche.

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daß der Verkäufer vom Käufer darüber nicht in Ungewißheit gelassen werden
soll, wenn Letzterer wegen Beanstandung der Kontrakts-Ausführung die vom
Verkäufer beanspruchte Gegenleistung ganz oder theilweise zurückzuhalten beab-
sichtigt. Wie dem Verkäufer einer Waare durch den Artikel 347 die Mög-
lichkeit verschafft werden soll, im Falle von Ausstellungen gegen die Leistung
die seinem Interesse entsprechenden Maßregeln baldigst zu treffen, so hatte
auch im vorliegenden Falle der Kläger das (für den Beklagten unverkenn-
bare) Interesse, sein weiteres Verhalten dann zum Gegenstände besonderer
Erwägungen zu machen, wenn der Beklagte die demselben angekündigte Vor-
aussetzung der Lieferung nicht gelten lassen wollte." (16. Dez. 70. M. I.
43; C. I. 87.)

Vertragmäßige Beschaffenheit.
129. Behauptet der mit der Kaufktage belangte Käufer, daß ihm eine
bestimmte Beschaffenheit der verkauften Waare zugesichert sei, so ist dies ein
Leugnen des Ktagegrunds, keine Exceptio. (20. Sept. 71. M. III. 54.)

Untersuchungspflicht. Anzeige. Dispositionsstellung.
130. Beklagter hat die Waare wegen einer Differenz zwischen dem
sakturirten und dem angeblich verabredeten Preise am 28. Dezbr. 69 zur
Disposition gestellt. Diese Dispositionsstellung fällt nicht unter Art. 347,
andererseits aber durfte Beklagter die Erfüllung der ihm nach Art. 347
obliegenden Verpflichtungen nicht bis zur Erledigung der vorliegenden Falles
geringfügigen Preisdifferenz hiuausschieben, vielmehr hätte er die Waare
sofort nach der geständlich am 28. Dezbr. 1869 erfolgten Ablieferung ihrer
Qualität nach untersuchen und event. dem Kläger die vorgeschriebene Anzeige
machen müssen. Da er dies versäumt, so muß er sich gefallen lassen, daß
die Waare als genehmigt gilt und er mit Einwendungen gegen die Quali-
tät nicht mehr gehört wird. (13. Juni 71. M. II. 85; St. III. 21.)
131. a) Es ist Sache dessen, der die gesetzwidrige oder vertragswidrige
Beschaffenheit der Waare geltend macht und solche zur Verfügung des Ver-
käufers stellt, zugleich den Nachweis zu erbringen, daß die in den Art. 347
und 349 vorgeschricbenen zeitlichen Grenzen innegehalten sind.
b) Die Fristen für die Prüfung der Waare können vertragsmäßig er-
weitert werden.
e) Eine genau bestimmte Frist, binnen welcher gesetzlich die Reclama-
tion erfolgen müßte, läßt sich nicht angeben, vielmehr sind immer die con-
creten Umstände des besonderen Falles zu berücksichtigen. (8. Juni 71.
M. II. 84; St. III. 19.)
132. a) Sache des Bekl. (Käufers) war es, die Umstände, aus wel-
cheu sich die Rechtzeitigkeit feiner Untersuchung und Anzeige ergiebt,
darzulegen.

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