Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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RechtöfprÜche.

Art. 343.
Niederlegung. Oeffentlich er Verkauf.
116. a. „In Erwägung, daß Art. 343 den Verkäufer iw Fall des Empfangs-
verzuges des Käufers nur berechtigt, nicht verpflichtet, die Waare auf Gefahr
und Kosten des Käufers bei einem Dritten oder in einem öffentlichen Lager-
hause niederzulegen, der Appellationsrichter also rechtlich nicht geirrt hat,
wenn er annimt, daß Kläger den fr. vom Beklagten nicht abgenommenen
Weizen auf seinen eignen Speicher habe niederlegen. ..dürfen-"
b. Beklagter hat bestritten, daß der in Folge seines Annahmeverzuges
öffentlich verkaufte Weizen identisch mit dem gewesen, welchen Kläger ihm
gekündigt hatte. Das Ob.-H.-G. hat angenommen, daß es auf diese Identi-
tät nicht ankomme, da ein Genuskauf vorliege, auch nicht etwa in Folge der
Ankündigung das Genus specialisirt worden sei. (Vgl. unten Nr. 195) 27. Juni
71. M. II. 91; St. II. 66; C. I. 119.
Art. 343, 357.
Ort des Verkaufs.
117. Das im Artikel 343 und 357 dem Verkäufer eingeräumte Recht,
bei einem Annahmeverzuge des Käufers Waaren, die einen Börsen- oder
Marktpreis haben, durch einen Handelsmäkler zum laufenden Preise verkaufen
zu lassen, muß am Erfüllungsort ausgeübt werden. — Im vorliegenden
Fall war das klagende Bankhaus befugt, die Abnahme der Waare nach
seiner Wahl, entweder in Frankfurt oder in Nürnberg zu fordern; nachdem
aber einmal Frankfurt gewählt worden, mußte es hierbei verbleiben und die
Beklagte braucht den in Nürnberg erfolgten Verkauf nicht als für ihre Rech-
nung geschehen anzuerkennen. (27. Febr. 72. M. V. 39.)
Art. 343.
Empfangnahme. V erk aufs selbst hülfe.
118. a. „Der Art. 343 redet nicht von der Uebergabe, sondern von
der Empfangnahme, während umgekehrt Art. 354 nicht die Empfangnahme,
sondern die Uebergabe hervorhebt. Dieser Wechsel im Ausdruck weist darauf
hin, daß der Gesetzgeber den kaufmännischen Sprachgebrauch beachtet hat, der
im Kaufhandel zwischen Empfangnahme und Uebergabe scharf unterscheidet
und des Ausdruckes Empfangnahme sich nur dann bedient, wenn der Em-
pfänger oder sein Stellvertreter zugleich im Stande war, die Waare und
deren Empfangbarkeit zu prüfen. Dieser kaufmännische Sprachgebrauch ist
sichtbar auch in den Art. 342, 351, 352 bezw. 346 sorgfältig berücksichtigt.
Es ist hiernach falsch, wenn der Appellationsrichter dem Art. 343 die Vor-
aussetzung unterlegt, daß die Waare noch nicht übergeben sei und ihn des-
wegen im vorliegenden Fall nicht anwenden will, weil die Waare vom Ver-
käufer bereits dem Frachtführer ausgehändigt worden und hierdurch nach den
(sonst in Betracht kommenden) Vorschriften des preuß. Landrechts I. 11.
128 ff. die Uebergabe an den Käufer vollzogen sei.

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