Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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hier der bewohnten Gebäude gedacht werde, und daß es nach der AuS-
drucksweife des Gesetzes an zureichendem Grunde fehle, um die in §. 221
Nr. 1 statuirte Gleichstellung der bewohnten Schiffe mit bewohnten Gebäuden
auch auf weitere Fälle für ausgedehnt anzusehen, sowie, daß das Verhältniß
des Satzes 7 zu Satz 2 und 3 des §. 243 des Bundes-Strafgesetzbuchs in
gleicher Weise zu beurtheilen sei. Gegenüber den Ausführungen der N.B.
muß auch noch in Betracht gezogen werden, daß, wenn die gedachte Gleich-
stellung auch in Bezug auf die Fälle der qualifizirten Diebstähle nach über-
wiegenden legislatorischen Gründen von dem Gesetzgeber in Aussicht genommen
worden wäre, hierzu bei der Umarbeitung der Bestimmungen des 19. Titels
des preußischen Strafgesetzbuchs sich die nächste Veranlassung und Gelegen-
heit mittelst entsprechender Redaktion des §. 243 des Bundes-Strafgesetzbuchs
dargeboten hätte. Da aber der §. 243 nicht einen allgemein auf die ein-
schlägigen Fälle zurückweisenden Zusatz dieser Art enthält, sondern nur im
engen Anschluß an Satz 7 daselbst gesagt worden ist, daß einem bewohnten
Gebäude bewohnte Schiffe gleichgeachtet werden sollen, so geht hieraus eine
beschränkte Bedeutung dieses Zusatzes mit Nothwendigkeit hervor, wogegen
mit den Gründen nicht angekämpft werden kann, welche den Gesetzgeber etwa
hätten bestimmen sollen, weiter zu gehen." (Preuß. Ob.-App.-Ger. 10. Mai
1871. O.R. 12 S. 256. G.A. 19 S. 534.)
Einschleichen.
40. yDer unter Nr. 7 des §. 243 aufgeführte schwere Diebstahl
liegt nicht schon dann vor, wenn die Ausführung desselben zur Nachtzeit
in einem bewohnten Gebäude erfolgt ist, und der Thäter in dasselbe in die-
bischer Absicht eingeschlichen ist, d. h. ohne Wissen und Willen der Haus-
bewohner unter Vermeidung des Zusammentreffens mit ihnen den Eintritt
genommen hat; zur Annahme des Thatbestandes ist vielmehr erforderlich,
daß zwischen dem Eiuschleichen in das Gebäude und der Ausführung des
Diebstahls ein Zeitraum liegt, welcher hinreicht, um das Einschleichen als
, eine den Diebstahl vorbereitende besondere Handlung erscheinen zu lassen.
Schon der Wortlaut des Gesetzes spricht für diese Auffassung. Die
vom Gesetzgeber gewählte Form des Zeitwortes — „in welches der Thäter
sich eingeschlichen hatte" — bezeichnet das Einschleichen als. eim Ver-
gangenes, dem Diebstahle Nichtgleichzeitiges. Hätte man das dem Diebstahl
stets vorangehende Einschleichen auch dann unter diese Strafvorschrift bringen
wollen, wenn ihm unmittelbar die Entwendung folgte, wenn zwischen beiden
Handlungen Continuität bestand und sie hierdurch eine einzige — durch Zeit-
intervall nicht getrennte — Handlung bildeten, so würde die That in Ueber-
einstimmung mit der Ausdrucksweise der Nummer 2 des §. 243 als ein
Diebstahl mittels Einschleichens bezeichnet worden sein, oder es wäre eine
andere Verbform als das Plusquamperfektum gebraucht.
Gewichtiger ist der deutlich erkennbare Grund des Gesetzes. Das be-
friedete Wohnhaus erfordert für die Zeit, wo die Bewohner sich der Nacht-
ruhe hingegeben haben und deshalb einerseits das Eigenthum gegen Diebstahl
nur in geringerem Grade als bei Tage schützen können, andererseits sich selbst
der Gefährdung durch den Dieb aussetzen, einen erhöhten Schutz gegen Dieb-
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