Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtsfprüche.

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behrt in dem gleichen Grade der Bedeutung, wie der Glaube des Ungreifenden
an den Mangel dieser Rechtmaßigkeit. Nirgend ist der Angriff wider einen
Beamten, der sich in der Ausübung seines Amtes befindet, vom Gesetze ge-
stattet, er wird nur für straflos erklärt, wenn diese Ausübung nicht eine
rechtmäßige ist. Zum Tatbestände des im §. 113 mit Strafe bedrohten
Vergehens gehört nicht das Bewußtsein des Angreifenden, daß der
Beamte rechtmäßig handle; es genügt, daß der Thäter des Angriffs gegen
einen in Dienstausübung befindlichen Beamten sich bewußt ist. Nach §. 85
des Allgemeinen Landrechts II, 10 werden die Rechte und Pflichten der Civit-
beamten in Beziehung auf das ihnen anvertraute Amt durch die darüber er-
gangenen besonderen Gesetze und durch ihre Amtsinstruktionen bestimmt. Ging
des Grenzaufsehers Amtsinstruktion dahin, auf Jagdpolizei-Kontraventionen
zu vigiliren, so handelte er in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes, als
er gegen den Sohn der Angeklagten einschritt. Sein Einschreiten wird durch
den §. 113 unbedingt geschützt; die Anwendung dieser Strafoorschrist hängt
nicht davon ab, daß die angreifende Angeklagte diese Amtsiustruktionen gekannt,
daß sie auch dieselben auf den vorliegenden Fall für zutreffend erachtet hat."
(Preuß. Ob.-Trib. 28. Febr. 1872. O.R. 13 S. 180. G.A. 20 S. 198;
vgl. dagegen Ob..Trib. 8. Nov. 1871. O.R. 12. S. 569).
Forstbeamte. Pfändung des Gewehrs.
23. „Die Strafbarkeit des Angeklagten hängt davon ab, ob die von
Sck. versuchte Pfändung innerhalb der rechtmäßigen Ausübung des Amtes
des Sch. lag. Allerdings fehlt eine gesetzliche Vorschrift, daß den Forst-
und Iagdbeamten, insbesondere den Forstaufsehern ein Pfändungsrecht ganz
im Allgemeinen zusteht; der §. 22 des Gesetzes vom 2. Juni 1852 verleiht
den Forstbeamten ein Recht zur Beschlagnahme und Pfändung nur gegen den
Holzdieb; es ist auch nicht von dem Thatrichter festgestellt, daß in Folge der
Regierungsverfügung vom 5. April 1850 den Forstbeamten eine besondere
Anweisung in Betreff der Vornahme einer Pfändung durch die Landräthe
oder Lokalbehörden ertheilt worden sei. Es rechtfertigt aber die Annahme
des Satzes, daß die von dem Sch. versuchte Pfändung der Flinte des An-
geklagten innerhalb der rechtmäßigen Ausübung des Amtes des Sch. sich be-
wegte, der erste Richter dadurch, daß er ausspricht, die Aneignung des Jagd-
gewehrs sei das einzige Mittel für Sch. gewesen, sich des Beweises der vom
Angeklagten verübten Jagdpolizeikontravention zu sichern, der 2. Richter da-
durch, daß es den Angeklagten nicht zu entschuldigen vermöge und dem Sch.
nicht zum Vorwurfe gereiche, wenn derselbe den Beweis nur durch eine Pfän-
dung sich sichern zu können annahm. In dieser Begründung der Feststellung
der rechtmäßigen Ausübung des Amtes des Sch. läßt sich ein Rechtsirrthum
nicht erkennen; denn eS fällt wesentlich in den Kreis der tatsächlichen Beur-
theilung, ob ver ganz unbeschränkt zur Ueberwachung der Iagdkontraventronen
berufene Sch. innerhalb der Grenzen seines Amtes blieb, wenn er in dem
vorliegenden Einzelfalle in polizeilicher Verfolgung der Contravention, deren
der Angeklagte verdächtig oder überführt erschien, zur Wegnahme des Ge-
wehrs behufs dessen Pfändung schritt." (Preuß. Ob.-Trib. 17. Jan. 1872.
O.R. 13 S. 47.)

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