Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

466

Rechtssprüche.

Strafgesetzbuch §. io.
Verjährung der Strafvollstreckung in den vor Einführung des
deutschen Strafgesetzbuchs abgeurtelten Fällen.
20. Die Angeklagten, im Jahre 1855 in Preußen zu Geldstrafen
rechtskräftig verurtheilt, sind entflohen und werden steckbrieflich verfolgt. Ihr
Antrag, die Steckbriefe zurückzunehmen, da die Strafvollstreckung verjährt
sei, ist von den Instanzrichtern und schließlich von dem Ober-Tribunal zu-
rückgewiesen, „in Erwägung, daß das an: 9. Mai 1855 rechtskräftig fest-
gestellte Recht des Staats, gegen jeden der beiden Angeklagten eine Geld-
strafe von 22,145 Thlr. 14 Sgr. zu vollstrecken, bis zum 1. Iannar 1871
einer Verjährung nicht unterlag (§. 49 des prenß. Strafgesetzbuchs), die an
diesem Tage zur Geltung gekommene Bestimmung des ß. 70 Nr. 4 des
deutschen Strafgesetzbuchs zwar auch die vorher erkannten Strafen er-
saßt, die Verjährungsfrist aber im vorliegenden Falle nicht vor dem 1. Ja-
nuar 1871 ihren Anfang genommen hat; in Erwägung nämlich, daß der
§, 14 Einleitung zum Allg. Landrecht, welcher bestimmt:
Neue Gesetze können auf schon vorhin vorgefallene Handlungen und
Begebenheiten nicht angewendet werden,
auch für das Strafrecht gilt, indem die im §. 2 des deutschen Strafgesetz-
buchs enthaltene Ausnahme sich nur auf den Fall der Aburtheilung bezieht
und eine weitere Ausdehnung nicht gestattet, zumal bei Zulassung der letz-
teren im vorliegenden Falle, in welchem zwischem dem Tage der Rechtskraft
des Urtheils und dem 1. Januar 1871 ein die Verjährungsfrist übersteigender
Zeitraum abgelaufen ist, der Vollstreckungsbehörde die durch §. 72 gewährte
Möglichkeit der Unterbrechung entzogen wird; in Erwägung, daß hiernach die
Vollstreckung der gegen die beiden Angeklagten erkannten Strafen zur Zeit
statthaft ist." (Prenß. Ob.-Trib. 21. Febr. 1872. I.M.Bl. S. 95. O.R.
13 S. 171. G A. 20 S. 193.)
Strafgesetzbuch §♦ *4.
Festsetzung der verwirkten Einzelstrafen.
21. „Der Angeklagte ist wegen zweier strafbaren Handlungen in realer
Konkurrenz zu bestrafen. Für die Abmessung der Strafe in derartigen Fällen
hat die Doktrin drei verschiedene Prinzipien ausgestellt. Das eine, das so-
genannte Kumulatkonsprinzip, verlangte die Zusammenrechnung der durch die
mehreren Strasrhaten verwirkten Strafen, das andere, das sogenannte Ab-
sorptionsprknzip, will die konkurrirende Strafe für die geringere strafbare
Handlung in Wegfall bringen und sich mit der für die schwerere begnügen.
Zwischen beiden steht ein drittes, vermittelndes Prinzip, nach welchem die
Strafe der schwersten That geschärft, oder auch die verschiedenen Strafen
zusammengerechnet, demnächst aber gemildert werden sollen.
Der §. 56 des preußischen Strafgesetzbuchs hatte, mit den Modifika-
tionen des Absatzes 2 desselben und des K. 57, das Kumulationsprinzip an-
genommen, welches jedoch von dem jetzt geltenden deutschen Strafgesetzbuch?
verlassen ist.
Durch §. 74 desselben ist offenbar das oben bezeichnete mittlere Prinzip

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