Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

RechtSsPrüche.

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wie sich aus dem ganzen Zusammenhänge der bezüglichen Vorschriften ergiebt,
namentlich aber aus den ZK. 65, 196 1. e., in welchen der leitende Grund-
satz deutlich ausgedrückt ist. Ueberall, wo eine Ausnahme hiervon stattsinden
soll, ist dies speziell angegeben, wie in dem zweiten und dritten Absätze des
§. 65 I. c. und in den §§.182, 195, 196, 232 1. c. geschehen. Man
kann hierbei in Fällen der vorliegenden Art auch nicht aus die §§. 188 ff.
II. 1 des Allgemeinen Landrechts zurückgehen, weit diese nur von den gegen-
seitigen Rechten und Pflichten der Eheleute unter einander sprechen, auf
die Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuchs aber nicht zu beziehen
sind. Der hier in Betracht kommende §.176 1. e. legt dem Ehemanne keine
Befugniß bei, wider den Willen seiner Ehefrau oder in Vertretung derselben
einen Strafantrag zu stellen." (Preuß. Ob.-Trib. 24. Januar 1872. G.A.
20 S. 86. O.R. 13 S. 70.)
Strafgesetzbuch tz. 6r
Ueber den Beginn der Verjährung fortdauernder Verbrechen vergl. zu §. 123.
Strafgesetzbuch Z. «8.
Unterbrechung der Verjährung durch Zurückweisung der
Anklage.
19. „Wenn der §. 68 des deutschen Strafgesetzbuchs bestimmt, daß
jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen That gegen den
Thäter gerichtet ist, die Verjährung unterbricht, so hat durch diese Vorschrift
zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß die richterliche Handlung sich nicht
blos auf die Strafthat, insbesondere auf die Feststellung des objektiven That-
bestandes, sondern auf eine bestimmte Person als Urheber oder Theilnehmer
beziehen muß.
Im vorliegenden Falle war von dem Polizei-Anwalt gegen den Implo-
ranten die Beschuldigung wegen Uebertretung der Fetdpolizei-Ordnung er-
hoben, und der Antrag auf Bestrafung in dem durch Artikel 120-ff. des Ge-
setzes vom 3. Mai 1852 angeordneten Verfahren gestellt worden. Wenn
nun in der auf diesen Antrag erlassenen Verfügung vom 12. September
1871 die Eröffnung der Untersuchung in diesem Verfahren, von dem Polizei-
richter als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil nach §§. 57 und 68 der
Feldpolizei-Ordnung die Verfolgung und Bestrafung derartiger Uebertretungen
zur Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden gehöre, so stellt sich diese Ver-
fügung als eine wegen der in Rede stehenden Strafthat gegen den Implo-
ranten gerichtete Handlung des Richters dar, da sie die in dem Verfahren gegen
den Imploranten zu erledigende Frage betraf, ob die Untersuchung und Ent-
scheivung der ihm zur Last gelegten Strafthat dem Polizeirichter zustehe' oder
nicht, und da hierin durch den Umstand, daß der Polizeirichter seine Kompe-
tenz verneinte, rechtlich nichts geändert wird. Diese Verfügung war daher
im Sinne des §. 68 des deutschen Strafgesetzbuchs geeignet, den Lauf der
Verjährung zu unterbrechen." (Preuß. Ob.-Trib. 21. März 1872. O.R.
13. S. 220. G.A. 20 S. 194.)
Zeitschr. f. d. deutsche Gesetzgebung. VI.

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