Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

NechtSsprÜche.

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Der §. 319 Hai in dcn Schlußworten des zweiten Absatzes den schein-
baren Widerspruch beseitigen wollen, welcher im Geltungsgebiete des Art. 81
des Gesetzes vom 3. Mai 1852 darin gesunden worden war, daß gegen
einen Angeklagten ein Schuldig zur Hauptfrage erfolge, während derselbe doch
in Folge der Bejahung einer weiteren Frage nach der Voraussetzung der
Nothwehr straflos bleiben müsse.
Der tz. 319 sagt nun zwar im Eingänge:
daß der Ausspruch des Schuldig durch die Geschworenen die Bejahung
des Umstandes enthalten solle, daß dem Angeklagten die That zuzu-
rechnen sei.
Allein wenn 'nach der ausdrücklichen Bestimmung am Schlüsse des
zweiten Absatzes des Paragraphen der Ausdruck „Schuldigt in der Haupt-
frage vermieden werden soll, falls eine weitere Frage nach einem gesetzlichen
Strafausschließungsgründe gestellt wird, so ergicbt sich hieraus, daß nach der
Absicht des Gesetzgebers durch diese, für einen speziellen Fall vorgeschriebene,
Fassung der Hauptfrage nur in Beziehung auf die in der Eventualfrage
artikulirte Thatsache die Entscheidung über die Zurechnung offengehalten werden,
in jeder anderen Richtung aber die Schuld des Angeklagten durch die Beant-
wortung der Hauptfrage in gleicher Weije festgestellt werden sollte, als wenn
dieselbe in der gewöhnlichen Form mit den Worten „ist der Angeklagte
schuldig" begonnen hätte.
Es kann daher auch hier, wo die Hauptfrage von den Geschworenen
bejaht, die Frage nach der Nothwehr aber verneint worden, kein begrün-
detes Bedenken obwalten, daß mit, der erschöpfenden Feststellung der Merk-
male des dem Angeklagten zur Last gelegten Verbrechens durch die Antwort
der Geschworenen auf die Hauptfrage, auch dessen rechtswidriger Vorsatz für
festgestelll erachtet werden müsse, da die Hauptfrage den ganzen Thatbestand
des Verbrechens umfaßte, soweit nicht seine Beurtheilung unter einen gewissen
Gesichtspunkt durch die weitere Frage nach der Nothwehr besonderer Prüfung
Vorbehalten worden war.
Wenn hiernach der Angeklagte ein gesetzliches Recht nicht hatte, die
Stellung der beantragten Frage zu verlangen, so muß seine Nichtigkeits-
beschwerde zurückgewiejen werden." (Preuß. Ober-Trib. 29. Jan. 1872.
G.A. 20 S. 83. O.R. 13 S. 95.)
Strafgesetzbuch §. 6t.
Erforderniß des Antrags bei ideeller Konkurrenz eines
Nicht-Antragsdelikts.
17. Das Erkenntniß des königlichen Schwurgerichts zu Naugard vom
18. Oktober 1871 erachtete zwar die Angeklagten H. Bunde, A. Ganger
und K. Sauer, den Ersteren auf Grund des Ausspruches der Geschworenen,
der Nothzucht und öffentlichen Erregung eines Aergernisses, die beiden Letzt-
genannten der gewaltsamen Nöthigung einer Frauensperson zur Duldung des
außerehelichen Beischlafs in einem Falle, und der öffentlichen Erregung eines
Aergernisses in zwei Fällen, für schuldig, bestrafte aber alle drei nur wegen
Erregung eines öffentlichen Aergernisses und erklärte, daß dieselben wegen der
Nothzucht, beziehungsweise der gewaltsamen Nöthigung „mit Strafe zu ver-

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