Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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eine strafbare sein, in dem anderen nicht. Die rechtliche Bedeutung des §.61
cit. ift vielmehr nur in der Zulässigkeit der Verfolgung zu suchen, ist dem-
nach nur eine prozessualische und bezieht sich, wie §. 42 eit. ergiebt, nur
auf die Verfolgung der schuldigen Person, während die Vernichtung von
Gegenständen der in den §§. 40, 41 bezeichneten Art ohne Rücksicht auf
die Möglichkeit der Verfolgung einer bestimmten Person eintreten soll."
(Preuß. Ob.-Trib. 6. März. 1872. OR. 13 S. 192. G.A. 20 S. 182).
Strafgesetzbuch §. 40 Nr. T.
Wann ist die Handlung entdeckt?
1!.. Die Annahme, daß im §. 46 Nr. 2 nur die Entdeckung durch
eine zur strafrechtlichen Verfolgung autorisirte Behörde gemeint sei, findet in
der ganz allgemeinen Wortfassung des Gesetzes keinen Anhalt, und ebenso-
wenig lassen sich Argumente für eine solche einschränkende Auslegung aus dem
Geiste des Gesetzes auffinden. Es genügt, daß die That nicht mehr Ge-
heimniß geblieben, sondern zur Kenntniß anderer Personen^ gekommen war.
(Preuß. Ob.App.-G. 11. Ott. 1871. O.R. 12 S. 505).
Strafgesetzbuch §♦ 6*.
Begünstigung. Partirerei.
12 Die Angeklagte hat Sachen, von denen sie wußte, daß dieselben
bestohlen waren, um ihres Vortheils willen angekaust und ist auf Grund des
tz. 259 St.G.B. verurtheilt. Der Dieb, der Sohn des Bestohlenen, ist
straffrei geblieben, weil der gegen ihn gestellte Antrag zurückgenommen war.
Die Angeklagte behauptet in ihrer Nicht.-Beschw. Verletzung der §§. 63,
247, 259 St.G.B. Die Beschwerde ist indessen zurückgewiesen worden: „Das
Gesetz stellt die Merkmale der Hehlerei in Beziehung auf Personen, die so-
genannte Hehlerei im engeren Sinn, im §. 258, und für die Hehlerei7durch
Ansichbringen von Sachen, die sogenannte Partirerei, im §■ 259 völliMelbst-
ständig fest, und scheidet beide strafbare Handlungen begrifflich scharf von
einander, sowie es auch bereits durch die Ueberschrift des betreffenden Ab-
schnitts „Begünstigung und Hehlerei darauf hinweist, daß es sich um zwei
begrifflich verschiedene Dinge handelt, die Hehlerei nicht nothwendkg Begün-
stigung sein muß, wenn auch unter gewissen Umständen der Begünstiger vom
Gesetze als Hehler bezeichnet und mit Strafe bedroht wird.
Lediglich auf Hehlerei im Sinne des §. 259 (Partirerei), nicht auf
Begünstigung resp. Hehlerei im Sinne des §. 258, lautet aber die erhobene
Anklage.
Hieraus folgt schon, daß von einer Verletzung der §§. 36 und 64 des
Strafgesetzbuchs gar nicht die Rede sein kann. Denn der im §. 63 aus-
gesprochene Grundsatz: daß der Antrag auf Verfolgung nicht getheilt werden
dürfe, bezieht sich nur, wie es daselbst heißt, auf sämmtliche an der
Handlung Betheiligte (Thäter, Theilnehmer) sowie den Be-
günstiger. Ebenso bestimmt der §.64 nur rücksichtlich derselben Personen,
daß die rechtzeitige Zurücknahme des Antrags gegen eine derselben die Ein-
stellung des Verfahrens auch gegen die andere zur Folge haben solle. Zu

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