Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rechtssprüche.

1868 (5. Cr. PI. Präjudiz 316) naher ausgeführt ist, bei dem Verfahren
auf Vernichtung lediglich das öffentliche Interesse in Frage kommt, welches,
unabhängig von dem Anträge des Verletzten, die Verhinderung der Ver-
breitung solcher Druckschriften erfordert, deren Inhalt gegen die Strafgesetze
verstößt; weil ferner die Einleitung eines solchen, durch das Interesse des
Staats gebotenen Verfahrens nirgends von dem Strafantrage einer Privat-
person abhängig gemacht ist, und der §. 50 Alinea 1 des Preßgesetzes
die Vernichtung von Druckschriften, in denen der Thatbestand strafbarer
Handlungen erkannt wird, auch für den Fall der Freisprechung des Ange-
klagten anordnet.
Durch §. 2 des Einführungsgesetzes vom 31. Mai 1870 zum Straf-
gesetzbuche sind die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Ver-
letzungen der Preßpolizeigesetze in Kraft erhalten und demnach der §. 50 des
Preßgesetzes vom 12. Mai 1851, welcher in jene Kategorie unbedenklich ge-
hört, noch jetzt anzuwenden.
Aber auch nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs selbst erscheint der
Antrag der Staatsanwaltschaft hinlänglich gerechtfertigt.
Die §§. 41, 42 desselben verordnen:
§. 41. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Dar-
stellung strafbar ist, so ist im Uriheile auszusprechen, daß alle Exem-
plare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen
unbrauchbar zu machen sind.
§. 42. Ist in den Fällen der §§. 40 und 41 die Verfolgung
oder die Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar,
so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbstständig
erkannt werden.
Der Beschluß des königlichen Kammergerichts vom 29. Januar hielt
diese Bestimmungen aus dem Grunde nicht anwendbar, weil zu der im §.41
dt. erforderten „Strafbarkeit" bei Antragsdelikten auch das Vorhandensein
eines Strafantrags gehöre.
Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.
Der §. 41 a. a. O. spricht nur von der Strafbarkeit des Inhaltes
einer Druckschrift und giebt durch diese Ausdrucksweise, wenn sie auch sprach-
lich nicht ganz korrekt sein mag, und der ihr zum Grunde liegende Gedanke
im §. 50 Alinea 1 des Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 einen zntressen-
deren Ausdruck gefunden hat, doch deutlich zu erkennen, daß von der Straf-
barkeit einer Person hier ganz abgesehen werden sollte. Der folgende §.42
stellt dies außer allen Zweifel.
Auch der §. 61 des Strafgesetzbuchs steht der Auffassung des ange-
fochtenen Beschlusses nicht zur Seite.
Das Erforderniß eines Strafantrages hat, wie bereits in dem Erkennt-
nisse des Ober-Tribunals vom 27. April 1871 (112. Cr. II.) ausgeführt
ist, nicht die Bedeutung, daß die vom Gesetze mit Strafe bedrohte Handlung
in Ermangelung eines Antrages als eine nicht strafbare angesehen, werden
könnte. Der Charakter einer Handlung als einer strafbaren oder straflosen
ist vielmehr objektiv gegeben und richtet sich danach, ob das Strafgesetz die
Handlung mit Strafe bedroht oder nicht.
Es kann daher nicht eine und dieselbe Handlung in dem einen Falle

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