Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rechtssprüche.

daher ihre Berechtigung vertiert, sobald sie sich als mit einer gerechten sach-
lichen Behandlung unvereinbar darstelll.
Wenn sich in einzelnen Fällen der Umwandlung Schwierigkeiten der Be-
rechnung ergeben können, so ist hieraus ein Grund gegen die vom Gesetz un-
bedingt vorgeschriebene Umwandlung nicht zu entnehmen.
Der Umstand insbesondere, daß bei Freiheitsstrafen, also in Fällen, in
welchen Zuchthausstrafe nach Tagen festzusetzen ist, auch bei der Zuchthaus-
strafe nicht Bruchtheite eines Tages Vorkommen dürfen (§. 19, Absatz 2),
ist zur Erregung eines Bedenkens nicht geeignet. Denn es ist als dem Sinne
des Strafgesetzbuches entsprechend anzuerkennen, daß die sich etwa ergebenden
Bruchtheile eines Tages in Wegfall zu bringen sind." (Preuß. Ob.-Trib.
22. Jan. 1872. J.M.B. S. 78. O.R. 13 S. 62. G.A. 20 S. 10).

Strafgesetzbuch §.
Anerkennung der Ehrenrechte bei Realkonkurrenz.
8. „Wird bei einer Realkonkurrenz mehrerer Verbrechen oder Vergehen
nach Maßgabe von §. 74 des B.Str.G.B.'s an die Stelle mehrerer ver-
wirkter Freiheitsstrafen eine Gesammtstrafe gesetzt, so bleibt von derselben
die Frage, ob gleichzeitige Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte statthaft
sei, ganz unberührt. Die Beantwortung dieser Frage hängt vielmehr, wie
aus §. 76 hervorgeht, lediglich davon ab, ob eine solche Aberkennung neben
einer oder mehreren der verwirkten Einzelstrafen zulässig oder sogar geboten
sei. Nun hat, soviel den gegenwärtigen Fall betrifft, der Angeklagte N. in
realer Konkurrenz
a) einen unter §. 117, Abs. 2 fallenden Widerstand,
b) einen Forftdiebstahl und
c) eine Reihe gemeiner Diebstähle
sich zu Schulden gebracht, und es sind wegen dieser sämmtlichen Vergehen
von der vorigen Instanz Einzelstrafen ausgeworfen worden. Keiner dieser
Einzelstrafen konnte zulässiger Weise Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte
beigefügt werden. Zuvörderst gehören nämlich die Vergehen unter a und b
zu denjenigen, bei denen überhaupt das Gesetz den Verlust der bürgerlichen
Ehrenrechte nicht Maßt. Hiernächst ist es zwar nach §. 248 im Allge-
meinen statthaft, neben einer wegen Diebstahls ausgefallenen Gefängnißstrafe
auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Gleichwohl konnte im
gegenwärtigen Falle die wegen der Diebstähle unter c ausgeworfene, im
Ganzen nur 25 Tage betragende Gefängnißstrafe zu Aberkennung der bürger-
lichen Ehrenrechte nicht berechtigen, da §. 32 die allgemeine Vorschrift er-
theilt, daß neben der Gefängnißstrafe nur dann, wenn deren Dauer drei
Monate erreicht, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.
Hieran wird auch, wie sich aus dem Obigen ergiebt, dadurch etwas nicht
geändert, daß die gegen den Angeklagten nach A. 74 ausgefallene Ges am mt-
strafe eine die Dauer von 3 Monaten übersteigende Gefängnißstrafe ist."
(K. sächs. Ob.App.G. 13. Okr. 1871. S.G. 16 S. 17).

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