Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

449

Strafgesetzbuch §♦ i».
Abmessung der Zuchthausstrafe bei Umwandlung einer
Gefängnißstrafe in Zuchthausstrafe.
7. Nach Art. 131 des preuß. Gesetzes vom 3. Mai 1652 sind in
dem Falle, wenn verschiedene gegen die nämliche Person ergangene Straf-
urtheile gleichzeitig zur Vollstreckung zu bringen sinv, welche Freiheitsstrafen
von schwererer und von geringerer Art verhängen, die letzteren Strafen in
die der erkannten schwereren Art zu verwandeln.
Die Angeklagte D. war durch rechtskräftiges Erkenntniß wegen einfachen
Diebstahls zu einer Gefängnißstrafe von neun Monaten verurtheilt.
Demnächst ist dieselbe zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus
verurtheilt worden. Als die Angeklagte zur Verbüßung der Zuchthaus-
strafe nach der Strafanstalt abgeführt wurde, hatte sie von der neunmonat-
lichen Gefängnißstrafe 2 Monate und 16 Tage abgebüßt.
Auf den Antrag des Staatsanwalts, von dem Rest der Gefängnißstrafe
sechs Monate in eine viermonatliche Zuchthausstrafe zu verwandeln, beschloß
das Kgl. Stadtgericht, daß die noch zu verbüßende Gefängnißstrafe von 6
Monaten und 15 Tagen in eine Zuchthausstrafe von 4 Monaten und 10
Tagen zu verwandeln. Nachdem die hiergegen erhobene Beschwerde durch
Beschluß des Kammergerichts zurückgewiesen worden, hat gegen diesen Beschluß
der Ober-Staatsanwalt Beschwerde erhoben, weil nicht dem Anträge des
Staatsanwalts gemäß, die Umwandlung allein bezüglich der Gefängnißstrafe
von sechs Monaten in eine Zuchthausstrafe von vier Monaten ausgesprochen,
die Gefängnißstrafe von 15 Tagen dagegen der Vollstreckung (in dieser
Strafart) überlassen sei.
Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen zurückgewiesen.'
„Es kann zuvörderst einem Zweifel nicht unterliegen, daß die fortdauernde
Anwendbarkeit der im Art. 131 eit. enthaltenen prozessualischen Vorschrift
durch das Bestehen solcher Bestimmungen des materiellen Rechts bedingt ist, welche
eine Strafumwandlung in der Weife ermöglichen, wie jene Vorschrift sie will.
Dazu genügt es aber nicht, daß das Strafgesetz das Verhältniß der
geringeren Freiheitsstrafe zu der schwereren überhaupt festsetzt, sondern es muß
auch die Verwandlung der ganzen geringeren Freiheitsstrafe in die schwerere
möglich sein. Denn der Art. 131 schreibt die Verwandlung der ganzen
Strafe vor.
Davon, daß ein Theil dieser Strafe, wie die Beschwerde will, zu ver-
wandeln, ein anderer Theil in der Art, wie sie erkannt worden, zu voll-
strecken sei, enthält der Artikel keine Andeutung; er konnte ein solches Verfahren
nicht wollen, ohne mit dem ganzen Zweck der Strafumwandlung in Wider-
spruch zu treten.
Wenn daher der §. 19 Absatz 2 auf die Fälle der Strafverwandlung
Anwendung fände, so würde diese Umwandlung in allen Fällen ausgeschlossen
sein, in welchen die zu verwandelnde Gefängnißstrafe nicht gerade eine solche
Dauer hat, daß ihr ein voller Monat oder eine Anzahl voller Monate
Zuchthausstrafe genau entspricht. Denn das Auskunftsmittel, auf welches in
den Motiven zu dem Strafgesetzbuche hingewiesen wird und welches darin
besteht, daß die bei der Umwandlung sich ergebenden Bruchtheile eines Monats
Zcitschr. f. d. deutsche Gesetzgebung. VI. »g

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