Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

442

Rechtssprüche.

bezeichnet Serien- oder Obligationsnmnmern herauskommen würden, zur
Ueberlassung der Gewinne, oder Lieferung der betreffenden Loosnummer gegen
Vergütung des Preises eines nicht gezogenen Looses anheischig gemacht haben,
sowie, daß sie Scheine dieses Inhalts zmn Zweck des Absatzes an sich ge-
bracht, versendet, feilgeboten und verkauft haben. Insofern daher der Appel-
lationsrichter auch auf diejenigen hier bezeichneten strafbaren Handlungen,
welche nach dem 1. Januar 1871 begangen worden sind, die Strafbestim-
mung des Art. IV. Nr. 2. a. a. O. zur Anwendung gebracht hat, hat der-
selbe allerdings dieses mit dem 1. Januar 1871 außer Kraft getretene Straf-
gesetz durch irrige Anwendung, und den §. 2. des Eins. - G. vom 31. Mai
1870, sowie den §. 286 des Deutschen St.G.B. durch- Nichtanwendung
verletzt, indem der gedachte Art. IV. Nr. 2. als eine besondere, auch nach
der Einführung des neuen St.G.B. noch kn Kraft gebliebene Vorschrift des
Bundes- und Landes-Strafrechts nicht angesehen werden kann, vielmehr außer
Kraft gesetzt ist, da dieselbe Materie, die er zum Gegenstände hat, in dem
§. 286. des neuen Gesetzes strafrechtlich geordnet ist." (Erk. des Preuß.
Ob. Trib. v. 12. Okt. 1671 G.A. 19 S. 847. O.N. 12. S. 510).
Die fortdauernde Geltung der Landesstrafgesetze über das Spielen in aus-
ländischen Lotterien und das Kollektiren für dieselben ist auch (und zwar
unter der gleichzeitigen Annahme, daß im Sinne eines solchen Landesgesetzes
auch ein anderer Bundesstaat als „Ausland" anznsehen sei) angenommen in
dem Erk. des Preuß. Ob. Appell. G. v. 24. Jan. 1872 (J.M.Bft S. 71.
O.R. 13. S. 75).
Bestimmungen der fortgeltenden Landesstrafgesetze über
Strafmündigkeit.
2. „Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß der §. 55. des
B.-St.G.B.'s einen allgemeinen, das ganze Strafrecht beherrschenden Grund-
satz ausspricht, welcher auch rücksichtlich der von Kindern unter 12 Jahren
verübten Übertretungen des Holzdiebstahls um so unbedenklicher Anwendung
stnden muß, als die abweichenden Bestimmungen des §. 11. des Preuß.
Holzdiebstahlsgesetzes vom 2. Juni 1852 rückstchtlich der Strafmündigkeit
keine „besondere Vorschrift" im Sinne des §. 2. des Einf.-G. zum B.-St.G.B.
vom 31. Mai 1870 darstellen, sich vielmehr lediglich an die zur Zeit in
Preußen insofern geltenden allgemeinen Grundsätze des Pr. Sl.G.B.'s an-
schlossen und auf denselben beruhten,, also durch die anderweitige Regelung
der gesummten Materie von der Strafmündigkeit durch das neue St.G B.
mit den betreffenden Bestimmungen des altern St.G.B's. beseitigt find."
(Preuß. Ob. Trib. 30. Okt. 1871. J.M.B. S. 283. O.R. 12. S. 546).
Das vorstehende Erk. spricht zugleich aus, daß in solchem Falle gegen
Diejenigen, welche nach dem Preuß. Holzdiebstahlsgesetze bei Holzdiebstählen
der unter ihrer Gewalt rc. stehenden Personen haftbar sind, die unmittelbare
Verfolgung zulässig sei. Die Gründe sagen hierüber:
„Während nach §. 10. des Holzdiebstahlsgesetzes die Haftbarkeit der
dort aufgeführten dritten Personen für die Geldbuße, den Werthersatz und
Kosten, zu welchen der eigentliche Frevler verurtheilt wird, nur im Falle des
Unvermögens des letzteren eintreten soll, schreibt der Z. 11 vor, daß die nach
§. 10. haftenden Personen zur Zahlung von Geldbuße, Werthersatz und

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer