Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

432 Korn: Ueber die Anwendung des preuß. Gesetzes v. 12. März 1869,
geben. Diese erhält erst ihre Bedeutung, wenn sie als Schlußfolge
derselben erscheint. Sie dagegen in die Formel der eidesstattlichen
Versicherung aufzunehmen, erscheint unnöthig und mit der Fassung,
welche ihr einmal durch das Gesetz vom 12. März 1869 gegeben ist,
unverträglich. Nur wenn die erforderlichen Erklärungen unvollständig
sind und es nothwendig wird, einen einzelnen Punkt nachzuholen,
wird es nothwendig, die einzelnen Punkte durch eine besondere eides-
stattliche Versicherung bekräftigen zu lassen. In Betreff dieses Punktes,
der selbstverständlich immer negativer Natur sein muß, fehlt es sonst
an dem Beweise, den das Gesetz für die Negative vorgeschrieben hat.
Es bleibt also nur die Wahl, seine Richtigkeit speziell durch eine eides-
stattliche Versicherung bekräftigen zu lassen, oder die ganze frühere
Auseinandersetzung mit der früheren eidesstattlichen Versicherung nach
der Formel des Gesetzes wiederholen zu lassen.
V.
Re wahre Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und des
öffentlichen Aufgebots.
Dadurch, daß das in der eidesstattlichen Versicherung enthaltene
Urtheil von der Partei selbst in seine Bestandtheile aufgelöst wird, und
daß die eidesstattliche Versicherung nur als Schluß des nach dem ein-
schlagenden Erbrechte geordneten thatsächlichen Materials zugelassen wird,
erhält die eidesstattliche Versicherung eine ganz andere Bedeutung als
sie hat, wenn sie allein und ohne diesen Zusammenhang abgegeben wird.
Niemand kann wegen eines falschen Uriheils, dessen Richtigkeit er eidlich
oder eidesstattlich versichert hat, bestraft werden. So lange die eides-
stattliche Versicherung sich nur auf das abgeschlossene Urtheil bezieht,
gewährt sie keine Sicherheit, gewährt sie nicht den Beweis, den das
Gesetz in sie für die Negativen gelegt hat.
Durch die Zerlegung des Urtheils in seine Bestandtheile treten die
Thatsachen hervor, welche der Erbprätendent dem Richter zur Erlangung
der Erbbescheinigung unterbreitet, und die eidesstattliche Versicherung
bezieht sich nun auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie erstreckt
sich auf das ganze Urtheil, also auch auf dessen einzelne Bestandtheile.
Sie wird nun zu einer Versicherung über die Richtigkeit
von Thatsachen, und der Erbprätendent kann bestraft werden, wenn
er in dieser Beziehung wissentlich Unwahrheiten vorgebracht hat. Sie
wird zu einer Sicherheit und liefert den Beweis, den das Gesetz in sie
gelegt hat.

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