Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

424 Korn: Ueber die Anwendung des preuß. Gesetzes v. 12. März 1869,
handelt. 3) Nur in der vierten Klaffe des römischen Rechts und in der
fünften Klaffe des Landrechts entscheidet allein die Nähe des Grades
der Verwandtschaft über das Erbrecht. Die Frage der Verwandtschaft
ist tatsächlicher Natur, und die des Erbrechts rechtlicher Natur. Zn
den beiden negativen Urtheilen, welche der Erbprätendent mit der
eidesstattlichen Versicherung auszusprechen hat, wird Beides nicht ge-
sondert, sondern That- und Rechtsfrage verbunden behandelt. Der
Grundsatz, daß jeder die Gesetze seines Landes kennen
müsse, findet nur gegen Handelnde und zum Nachtheile
von ihnen eine Anwendung. Es soll sich Niemand mit der Un-
kenntniß des Landrechts entschuldigen dürfen, ft Dafür, daß ein Inter-
essent das zutreffende Recht richtig aufgefaßt und angewendet hat,
giebt es keine Präsumtion. Dies ist von dem Gerichte nach Lage jedes
Falles zu beurtheilen, ohne daß eine Präsumtion für oder wider zu-
gelaffen werden kann: Die Formel der eidesstattlichen Versicherung,
wie sie im Gesetze normirt ist, entzieht diese Beurtheilnng dem Gerichte,
indem in ihr die Thatfrage mit der Rechtsfrage vermischt ist. Sie
überläßt dem Prätendenten des Erbrechts alles, so daß nach ihr nicht
das Gericht, sondern der Prätendent das Erbrecht sich beilegt.
Die Mark Brandenburg ist von Provinzen umgeben, in welchen
ein anders Jntestat-Erbrecht als in ihr gilt, und' die tägliche Erfahrung
lehrt, daß in diesen Provinzen selbst die Juristen das brandenburgische
Recht nicht kennen. Wenn eine Vermuthung obwalten kann, so kann
sie nur dahin gehen, daß die in auswärtigen Provinzen wohnenden
Interessenten keine Kenntniß von dem Lokalrechte des in einer anderen
Provinz verstorbenen Erblassers haben. Die Formel der eidesstattlichen
Versicherung, wie sie das Gesetz normirt hat, entzieht auch bei solchen
Interessenten dem Gerichte die Prüfung, ob das Gesetz richtig ver-
standen und richtig angewendet ist, und überläßt sie dem Erbpräten-
denten, so daß auch in diesem Falle-nicht das Gericht, sondern er es
ist, der sich das Erbrecht beilegt.

II.
Das Uriheil der Partei und das llrtheil des Richters.
Es ist juristisch ein Widerspruch in sich selbst, daß Jemand zu
einem Eide oder zu einer eidesstattlichen Versicherung verstattet wird,

3) Der Neffe beerbt den Onkel in der zweiten römischen Klaffe und der Onkel
beerbt den Neffen in der vierten römischen Klaffe.
4) Einleitung A. L.-N. ß. 12. .

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