Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

betreffend die Ausstellung gerichtl. Erbbescheinigungen re. 423
Auch wenn alle Thatsachen, die in Frage kommen können, fest-
stehen, kann das Erbrecht streitig sein. *) Bei einem solchen Streite,
der nur durch einen Prozeß zum Austrage gebracht werden kann, walten
die größten Bedenken gegen die eidesstattliche Versicherung mit ihrem
sofortigen Urtheile über das Erbrecht- ob. Das Gesetz hindert einen
Prätendenten, der von der Richtigkeit seines Anspruchs überzeugt ist
und eine Erbbescheinigung wünscht, keineswegs sie schon vor Anstellung
des Prozesses abzugeben. Welchen Werth soll sie dann haben? — Auch
der Richter muß sie fordern, wenn ein solcher Streit bei Gelegenheit
einer Nachlaßregulirung entsteht, um die Zahl der Erbprätendenten zu
begrenzen und die Parteien, unter denen der Streit auszutragen ist,
festzustellen. Es giebt hierzu kein anderes Mittel. In diesem Falle
enthält sie eine xotitlo piiueixii mit ihrem abgeschlossenen Urtheile in
dem Worte: Erbe. So lange das Erbrecht streitig ist, können die
Erbprätendenten die eidesstattliche Versicherung, wie sie im Gesetze vom
12. März 1869 normirt ist, nur unter der Reservation abgeben, daß
ihre rechtliche Beurtheilung der Sachlage auf keinem Jrrthume beruhe,
und Niemand kann zu einem Eide oder einer eidesstattlichen Ver-
sicherung genöthigt sein, bei der er sich solche Reservation machen muß
oder darf.
Die Basis jedes Erbrechts ist abgesehen von dem Rechte des über-
lebenden Ehegatten und der ausnahmsweise berechtigten Institute die
Verwandtschaft. Die Nähe des Verwandtschaftsgrades ist aber nicht
durchgehends für die Erbfolge entscheidend. Das Erbrecht durchbricht
vielfach die einfache Reihenfolge der Verwandtschaft und locirt die Ver-
wandten in seinen Klassen nach anderen Gesichtspunkten als nach der
Nähe des Grades. Theils werden entferntere und nähere Verwandte
sich gleichgestellt,1 2) theils werden gleich nahe Verwandte verschieden be-

1) Es liegt gerade folgender Fall vor. Eine in Schlesien außerehelich geborene
Person hat ihren Wohnsitz nach Berlin verlegt und ist hier verstorben. Ihre Mutter
ist vor ihr mit Tode abgegangen, hat aber noch ein uneheliches Kind hinterlassen,
welches in Schlesien.geboren ist und dort domicitirt. Nach dem in Schlesien geltenden
Landrechte gehören uneheliche Kinder nicht zur Familie ihrer Mutter, während sie
nach dem römischen Rechte der Mark zu dieser gerechnet und von den übrigen Kindern
ihrer Mutter wie Halbgeschwister beerbt werden. Es handelt sich also nur um die
Rechtsfrage, welches Recht zur Anwendung kommen muß, und was soll hierbei die
eidesstattliche Versicherung des Erbprätendenten mit ihrem abgeschlossenen Urtheile,
daß ihm keine anderen Erben bekannt seien, bedeuten?
2) In der zweiten Klasse des römischen Rechts werden Verwandte ersten, zweiten
und dritten Grades zugleich berufen.

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