Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

im Jahre 1871.

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Unter den Lehren des sogenannten allgemeinen Theils sind die
neuerdings am Meisten behandelten die von den juristischen Personen
und von den Bedingungen. Beide haben im Jahre 1870 nicht geruht»
ob aber ihre befriedigende Erklärung erreicht oder wenigstens näher ge-
rückt ist?
Die erstgenannte schwerlich. Ueber sie verbreitet sich eine Festschrift
der Universität Rostock zu Ho meyer's Jubiläum:
H. Böhlau, Rechtssubjekt und Personenrolle. Weimar 1871.
- VIII und 68 S. 8vo.
Der Verfasser beginnt mit einer Kritik der gegenwärtig einander
gegenüberstehenden Meinungen: es handle sich um einen Komplex sub-
jektloser Rechte, um Zweckvermögen, und: es liege wirklich eine Perso-
nifikation, eine Fiktion der Persönlichkeit vor. Obgleich diese Kritik an-
scheinend beide Theorien fundamental angreift, meint der Verfasser doch,
beide Ansichten enthielten „überwiegend Wahres"; er will diese wahren
Elemente beider verbinden und „aus der bisherigen dogmengeschicht-
lichen Entwicklung nur das reife Resultat ziehen" (S. 3). Dieses Re-
sultat formulirt er S. 16:
„was für die Zwecke eines gewissen thatsächlich herrenlosen Ver-
mögens von den Verwaltern desselben an Rechten erworben oder
an Verpflichtungen eingegangen wird, gilt als erworben bez. ein-
gegangen für eine physische Person, welche als Herrin dieses Ver-
mögens juristisch angenommen wird."
Oder, wie dies zur Erläuterung umschrieben wird: das de facto herren-
lose, das Zweckvermögen, spielt gewissermaßen zum Besten der durch
seine Zwecke bezeichneten physischen Personen in den Handlungen seiner
Verwalter die Rolle einer Person (S. 17).
Ich glaube nicht, daß die Anhänger der Zweckvermögens-Theorie
darin etwas anderes sehen werden als eine entschiedene Verneinung ihrer
Ansicht; denn diese geht dahin, daß das de facto herrenlose Vermögen
auch juristisch keinen Herrn mittelst einer Fiktion zu erhalten brauche.
Die Anhänger der Personifikation aber werden überlegen müssen, ob die
von Böhlau effektiv vorgenommene Personifikation des Vermögens von
Korporation und Stiftung vor der Personifikation der Mitglieder-
Gesammtheit oder des Zwecks den Vorzug verdient, und ob die hier daraus
gezogenen Konsequenzen daraus wirklich folgen, bez., soweit die betref-
fenden Sätze überhaupt acceptabel, nicht besser auf anderem Wege ge-
rechtfertigt werden können, welcher nicht zugleich die unannehmbaren
übrigen mit sich bringt. Etwas anderes aber als eine Vertauschung
des Gegenstandes der Personifikation dürfte in der That nicht vorliegen.

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