Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Stieve: Ueber das SubhastationS-Berfahren in Elsaß-Lothringen. 355

werden,*) die Mängel des der Licitation vorangegangenen Verfahrens
können, später nicht mehr gerügt werden, die Mängel der Licitation
selbst nur binnen 14 Tagen, die Nichtigkeitsgründe sind beschränkt auf
den Fall materieller Schadenszufügung und sind damit der Souveränität
des Gerichts anheimgegeben.
Der Zweck dieser Bestimmungen ist klar. Es sollen die großen
Uuzuträglichkeiten, welche aus einer Hemmung des Verfahrens oder gar
aus einer Aufhebung der Adjudikation entstehen würden, abgeschnitten
werden. Die Subh.-O. v. 15. März 69 geht sogar noch weiter, indem
nach §§. 41 und 50 bei Anfechtung der Adjudikation
„der erkennende Richter Anträge, Thatsachen und Beweismittel,
welche aus dem Versteigerungsprotokolle nicht erhellen,
nicht berücksichtigen darf"
und
„der Appell nicht auf einen Grund gestützt werden kann, welchen
der Appellant im Versteigcrungstermin geltend zu machen im
Stande war, jedoch nicht geltend gemacht hat."
Wir halten jedoch die Vorschriften des Entwurfs für ausreichend,
und- freuen uns im Uebrigen besonders über die Beschränkung der An-
fechtungsgründe auf den Fall materieller Schadenszufügung. Die
Subh.-O. v. 15. März 69 zählt zwölf Nichtigkeiten auf, und wir haben
schon damals gefragt: Warum gerade zwölf? Und wenn blos zwölf,
warum denn 59 §§.? Warum so viele unwesentliche Prozeßvorschriften?
V. Der Subhastatio ns-Richter.
Der Entwurf verweist die Subhaftationen von den Landgerichten
an die Friedensrichter, und bekleidet dieselben nicht nur mit admini-
strativen, sondern auch mit bedeutenden richterlichen Vollmachten
— ähnlich dem Subhastationsrichter der Subh.-O. v. 15. März 69.
In administrativer Hinsicht verfügt der Friedensrichter über die
Einleitung des Verfahrens und bestimmt die Taxe (§. 5), überwacht die
Zustellung und Bekanntmachung des Subhastations-Patents und die
Eintragung des Subhastations-Vermerks (§. 7, 8 und 28), bestimmt
die Kautionspflicht der Bieter und des Meistbietenden (§. 12), regelt
die Kaufbedingungen (§. 16) und regelt die Sequestration (§§. 24, 25).

*) Nach §.17 ist es unklar, ob die 14tägige Frist auch für Beschwerden gilt.
Ferner ist die Klage zum Landgericht (§. 16 Abs. 2) ihrer Natur nach ein Appell
und man sollte konsequent diesen Namen nicht scheuen und gegen das Urtel des Land-
gerichts nur Kassationsrekurs zulassen.

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