Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

346 Stieve: lieber das Subhastalions-Bcrfahren in Elsaß-Lothringen.
Zuschlages und die Benennung der gestellten Bürgen sowie des von den Ansteigerern
gewählten Wohnsitzes (§. 11);
5) die Erklärungen über den für Dritte geschehenen Ankauf (§. 13);
6) die Unterschriften der Ansteigerer und Bürgen oder die Erwähnung, daß und
warum sie nicht unterschrieben haben.
§. 16. Der mit dem Zwangsverkaufe befaßte Friedensrichter entscheidet über
Streitigkeiten wegen der Kaufbedingungen endgültig; vorläufig über alle andern auf
Vernichtung des Verfahrens oder einzelner Theile desselben (§. 15) zielenden An-
träge, ohne Unterschied, ob sie aus Formfehler oder anderweitige Gründe gestützt
sind, von dem Schuldner, Drittbesitzer und den Hypothekargläubigern oder von
solchen Dritten ausgehen, welche während des Verfahrens dem Zwangsverkaufe ent-
gegentreten.
Die vorläufigen Entscheidungen werden endgültig, sofern sie nicht in 14 Tagen
nach ihrer Erlassung durch Klage zum Landgerichte des Bezirks angegriffen werden.
Sie sind mit Ausnahme derjenigen, welche der Versteigerung Nachfolgen (§. 18),
sofort vollstreckbar.
Vorbescheide können nur mit der Schlußentfcheidung angegriffen werden.
Sämmtliche Entscheidungen des Friedensgcrichts sind in ihrer Wirkung auf Fest-
stellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit des schwebenden oder stattgehabten Zwangs-
verkauss-Verfahrens beschränkt.
Diese Beschränkung findet auf die in Folge landgerichtlicher Klagen ergangenen
Urtheile keine Anwendung.
§. 17. Gegen Verfügungen des Friedensrichters, welchen die Natur von Ent-
scheidungen zwischen streitenden Parteien nicht beiwohnt, ist den Betheiligten die Be-
schwerde bei dem Landgerichte gestattet.
§. 18. Verletzungen der Vorschriften über das Verfahren bei Zwangsverkäufen
haben dessen gänzliche oder theilweise Nichtigkeit zur Folge, wenn, mit Rücksicht auf
die Bedeutung der verletzten Vorschriften, nach dem Umfange der Verletzungen und
den Umständen des Falles als wahrscheinlich anzunehmen ist, daß die bei dem Ver-
fahren Betheiligten durch die Mängel Schaden erleiden.
Gedeckt erscheinen:
1) Mangel des dem Versteigerungstermine voraugegangenen Verfahrens, wenn
sie vor Aussetzung der Liegenschaften zum Verkaufe (§. 10) von den Betheiligten nicht
vorgebracht sind;
2) die Mängel des Verfahrens im Versteigerungstermine, wenn sie nicht in
14 Tagen durch Vorladung zum Friedensgerichte geltend gemacht werden.
Parteien sind im letzteren Falle, außer dem angreifenden Theile, der betreibende
Gläubiger, der Schuldner und Drittbesitzer, der Ansteigerer und solche Betheiligte,
welche freiwillig in den Streit eintreten.
§. 19. Parteien, welche außerhalb des Friedensgerichtsbezirks wohnen, haben in
demselben Wohnfttz zu wählen, sofern dies nicht bereits geschehen ist (§§. 2, 7, 11).
Die Unterlassung der im gegenwärtigen Gesetz vorgeschobenen Wahl eines Wohn-
sitzes hat zur Folge, daß dem dazu Verpflichteten alle das Verfahren und die entstan-
denen Streitigkeiten betreffenden Zustellungen auf der Gerichtsschreiberei des Friedens -
gerichts gemacht werden können.
§. 20 Das Versteigerungsprotokoll wird in vollstreckbarer Form ausgesertigt.
Die Ausfertigung ist dem Ansteigerer erst zu behändigen, nachdem er den
Beweis der Zahlung des ihm zur Last fallenden Kostenbetrages und der Erfüllung

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