Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Stieve: lieber das Subhastations-Berfahren in Elsaß-Lothringen. 343
Da wir aber für jetzt keine Hoffnung haben, den PartikularismuS
dieser Materie zu brechen, so wollen wir wenigstens für die zukünf-
tige gemeinsame deutsche Subhastations-Ordnung einen Ballstein bei-
tragen, indem wir die neuen Erscheinungen auf diesem Gebiet besprechen.
Wir lassen deßhalb hier den von den gesetzgebenden Faktoren Elsaß-
Lothringens ausgearbeiteten Entwurf einer Subhastations-
Ordnung für. Elsaß-Lothringen folgen. Derselbe lautet:
Gesetz betreffend den IwangsverKaus von Liegenschaften.
§. 1. Der Zwangsverkauf von Liegenschaften geschieht durch das Friedensgericht,
in dessen Bezirke sie gelegen sind.
Gehören gemeinsam bewirthschaftete Güter verschiedenen Bezirken an, so ist das
Friedensgcricht zuständig, in dessen Bezirke der Hauptsitz der Bewirthschastnng, oder
Mangels emeS solchen Sitzes, der nach dem Grundstenerbetrage zu ermittelnde werth-
vollere Theil der Güter liegt.
Bei gesonderter Bewirthschaftung der Güter verschiedener Bezirke kann mit denk
Gesammtverkaufe eines der Friedensgerichte, sofern sie unter demselben Landgerichte
stehen, von letzterem, entgegengesetzten Falls vom Appeüationsgerichte beauftragt
werden.
§. 2. Die Zwangsvollstreckung beginnt mit einer Zahlungsaufforderung, welche
die Erklärung enthält, daß im Nichtzahlungsfalle der Verkauf der Liegenschaften bei
dem zu bezeichnenden Friedensgerichte nachgesucht werde.
Dem Schuldner ist zugleich der zu vollstreckende Titel zuzustellen. Hat diese
Zustellung bereits stattgefunden, so genügt die Angabe des Datums derselben.
Einem Drittbesitzer ist mit der Aufforderung des Artikels 2169 des BGB. der
zu vollstreckende Titel nebst Abschrift der Zahlungs-Aufforderung an den Schuldner
znzustellen.
Der außerhalb des Bezirks des zuständigen Friedensgerichts wohnende Gläubiger
hat in den erwähnten Aufforderungen Wohnsitz in dem Bezirke zu wählen.
Ist mit dem Zwangsverkauf ein Friedensgericht beauftragt, so wird der ergan-
gene Beschluß mitgetheilt.
§. 3. Der Zwangsverkauf darf vor Ablauf eines Monats nach der Zahlungs-
Aufforderung, beziehungsweise der Aufforderung an den Drittbesitzer nicht nachgesucht
werden. Sind mehr als sechs Monate seit der Zahlungs-Aufforderung an den
Schuldner verstrichen, so müssen die Aufforderungen wiederholt werden.
8. 4. Der Zwangsverkauf wird vom Gläubiger oder seinem Bevollmächtigten
oder durch schriftliche Eingabe bei dem Friedensgerichte nachgesucht unter Einreichung:
1) des vollstreckbaren Schuldtitels;
2) der Zustellungen des §.2;
3) eines Verzeichnisses der zu verkaufenden Liegenschaften, in welchem dieselben
unter Angabe des Besitzers nach Lage. Begrenzung und Beschaffenheit erkennbar be-
zeichnet sind;
4) des Nachweises über die von jeder einzelnen Liegenschaft zu entrichtenden
Grundsteuer;
5) eines Auszuges aus dem Hypotheken-Register, welcher die gegen den Besitzer

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