Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

628 Schimm elpfennig: Bemerkungen zu dem Entwurf eines Gesetzes
Nach den in Hessen geltenden Vorschriften hat der Vormund einen
Anspruch auf ein Honorar, welches vom Richter bei Ablegung der
Rechnung für jedes Geschäftsjahr nach der Höhe der jährlichen Revenuen
bestimmt wird und vier Prozent derselben nicht übersteigen darf.
Will man diese Bestimmung nicht adoptiren, so dürfte doch der Vor-
schlag berechtigt sein:
den §. 74 zu streichen und im §. 75 das festzusetzende Gehalt
auf 3 Prozent zu erhöhen.
11. Wie bereits oben bemerkt, halten wir obervormundschaftliche
Genehmigung zur Festsetzung der Kosten für die Erziehung und den
Unterhalt des Pflegebefohlenen nicht für erforderlich. Bei der jährlichen
Rechnungslegung erhält der Vormundschaftsrichter genaue Kenntniß da-
von, wieviel im verflossenen Jahre für Unterhaltung und Erziehung auf-
gewendet worden ist und kann dem Vormund hinsichtlich etwaiger
ungerechtfertigter Ausgaben dieser Art die Entlastung versagen.
Daß das Stammvermögen angegriffen werden muß, wenn die
Einkünfte zum Unterhalt des Pflegebefohlenen nicht ausreichen, versteht
sich von selbst.
In diesem Falle kommt es häufig vor, daß die Vormünder die
Nutzungen des Stammvermögens z. B. eines Hauses, einzelner Grund-
stücke, eines geringeren Kapitals, den Angehörigen des Pflegebefohlenen
oder sonstigen Personen gegen vollständige Unterhaltung des Kuranden
überlassen und es empfiehlt sich, bezüglich derartiger Arrangements, welche
sich als ein Auskunftsmittel zur Erhaltung des Stammvermögens in
der Praxis bewährt haben, eine Bestimmung aufzunehmen.
Hier ist unseres Erachtens obervormundschaftliche Genehmigung am
Platz, da es bei solchen Verträgen in besonderem Grade darauf
ankommt, daß die Rechte des Pflegebefohlenen vollständig gewahrt
werden.
Wir schlagen hiernach statt des §. 83 folgenden Paragraphen vor:
„Reichen die Einkünfte .des Stammvermögens zum Unterhalt
des Pflegebefohlenen nicht aus, so kann der Vormund die
Nutzungen desselben den Angehörigen des Pflegebefohlenen oder
sonstigen geeigneten Personen gegen vollständige Unterhaltung
des Pflegebefohlenen auf eine bestimmte Reihe von Jahren ver-
tragsweise überlassen.
Derartige schriftlich abzufassende Verträge unterliegen der Ge-
nehmigung des Vormundschaftsrichters, welcher hierüber ein
Gutachten der Verwandten (§. 45) einzuholen hat.

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