Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

314 Schimmelpfennig: Bemerkungen zu dem Entwurf eines Gesetzes

durch gemeinsame Einrichtungen auf dem Rechtsgebiet fester und inniger
mit einander verbinden soll.
Daneben wird man es je doch begreiflich und gerechtfertigt finden,
wenn wir den Wunsch hegen, daß das zu erwartende Vormundschafts-
gesetz keine Verschlechterung des seitherigen Zustandes für uns zur Folge
habe, daß man bei dieser Gesetzgebung soviel als thunlich auch auf die^
jenigen Einrichtungen Rücksicht nehme, welche sich während einer lang-
jährigen Praxis bei den hessischen Gerichten bewährt und eingebürgert
haben — eine Rücksicht, die man bei der Umgestaltung der hessischen
Rechtszustände nicht immer beobachtet hat.
Rach einer sorgfältigen Prüfung des Entwurfs stehen wir nicht an,
unser Urtheil über denselben dahin auszufprechen, daß der Entwurf als
Grundlage eines neuen Gesetzes über das Vormundschaftswesen recht
wohl annehmbar ist, daß er jedoch, wenn er so, wie er vorliegt, Gesetzes-
kraft erlangen sollte, in vielen wesentlichen Punkten keineswegs als eine
Vervollkommnung unseres seitherigen Vormundschaftsrechts angesehen
werden könnte.

I. Allgemeine Bemerkungen.
1. Es läßt sich nicht leugnen, daß der Entwurf eines für alle
Theile der preußischen Monarchie bestimmten Gesetzes über das Vor-
mundschaftswesen mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, welche
daraus entspringen, daß das in den verschiedenen Rechtsgebieten gegen-
wärtig in Geltung befindliche Vormundschaftsrecht auf völlig von ein-
ander abweichenden Grundprinzipien beruht und sich daher auch in der
Praxis durchaus verschiedenartig gestaltet hat. Während nach dem Allg.
Landrecht der Schwerpunkt im Vormundschaftswesen beim Gericht zu
suchen ist, welches so zu sagen die gesammte Verwaltung in der Hand
hat, ist im französischen Recht der Einfluß der Familie vorwiegend, wo-
gegen in den Ländern des gemeinen Rechts und insbesondere in Hessen
der Vormund selbst die erste Stelle einnimmt.
Betrachtet man nun die §§. 68, 77 und 80 des Entwurfs, so ge-
langt man nothwendig zu der Ueberzeugung, daß sich derselbe auf den
Standpunkt des gemeinen Rechts gestellt hat, indem er die über alle per-
sönlichen und Vermögens-Angelegenheiten des Pflegebefohlenen sich er-
streckende vormundschaftliche Verwaltung dem Vormund als eine selbst-
ständige, mit eigener Verantwortlichkeit verbundene, überträgt. Hat der
Entwurf hiernach mit dem Prinzip des Allg. Landrechts gebrochen und
die Selbständigkeit des Vormunds als leitenden Gesichtspunkt auf-
gestellt, so wäre es unseres Erachtens konsequent gewesen, wenn er bei

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