Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

10.3. Ueber den Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuchs für Ungarn

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Literatur.

ein umfassendes Schulgesetz vorlegte, erfuhr der Entwurf in den Kammern
eine Reihe von Abänderungen, welche den Forderungen des Klerus mit weit
größerer Schärfe entgegentraten.
Ganz ähnliche Erfahrungen hatte das Erzstift in dem Streite über die
Verwaltung des kirchlichen und des Stiftungsvermögens zu machen. Auch
hier haben die maßlosen Forderungen der Geistlichkeit, die Zurückweisung
der anfänglich dargebotenen Zugeständnisse, die Erschwerungen aller Art,
welche sie den von der Regierung und der Landesvertretnng erschaffenen Ein-
richtungen zu bereiten wußte, zu keinem andern Ergebniß geführt, als daß
die staatliche Gesetzgebung sich Schritt für Schritt genöthigt gesehen hat, die
Rechte des Staats in immer weiterm Umfange sicher zu stellen. Die licht-
volle Darstellung dieser recht verwickelten Verhältnisse bei Friedberg (Abschn. X)
verdient um so mehr Beachtung, als hierbei eine Reihe von wichtigen Fragen
von speciell juristischem Interesse, wie die rechtsgeschichtliche Entwickelung des
Stiftungswesens und die rechtliche Natur des Stiftungsvermögens, die Unter-
schiede der Stiftungen weltlichen und geistlichen Charakters, die Zuständigkeit
der Gerichte und der Verwaltungsbehörden bei Feststellung dieses Charakters
u. a. m., eingehende Erörterung gefunden haben.
Diese letzten Abschnitte beziehen sich auf Vorgänge, welche in weiten
Kreisen bekannt sind: den Streit über die Besetzung des durch den Tod des
Erzbischofs v. Vicari erledigten Freiburger Stuhles und die Anklage gegen
den derzeitigen Verweser des Erzbisthums, Dr. Kübel, wegen des Vorgehens
der geistlichen Behörde gegen den Bürgermeister Stromcyer in Constanz.
Das Urtheil des Oberhofgerichts zu Mannheim, welches diese Anklage für
unzulässig erklärte (S.528ff.), erfährt hierbei auf's neue eine zermalmende Kritik.
P. D. Fischer.

4.
Ueber den Entwurf eines allgemeinen privatrechtlichen Gesetzbuchs für Ungarn.
In Ungarn fehlt es seit dem im 16. Jahrhundert erschienenen sogen.
Tripartitum durchaus an einem einheitlichen Gesetzbuche. Der Verfasser jenes
Werkes, dessen vollständiger Titel „Tripartitum juris consutuedinarii Hun-
garici“ lautet, war der an der Wiener Universität ansgebildete Rechtsgelehrte
Verbözy. Seine Arbeit erhielt die Genehmigung des ungarischen Landtags
und auch die königliche Sanktion, doch war in Folge politischer Wirren die
zur formellen Giltigkeit erforderliche Untersiegelung unterblieben. Die Praxis
hat das Werk gleichwohl recipirt. Ein in den Jahren 1791 —92 unter
Leopold II. unternommener weiterer Kodifikationsversuch ist resultatlos geblie-
ben. Das vorübergehend (seit 1853 auch in Ungarn eingeführte österrei-
chische bürgerliche Gesetzbuch ist seit der Wiederherstellung der verfassungs-
mäßigen Zustände Ungarns im Jahre 1861 wieder außer Kraft gesetzt. Dem
früheren Justizminister Horvath gebührt das Verdienst, die Sache der Kodi-
fikation wieder energisch in die Hand genommen zu haben. Derselbe hat den
Pester Profeffor des römischen Rechts, Dr. Paul Hoffmann, mit der Ab-

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