Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Literatur.

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bei offenstehender Nichtigkeitsbeschwerde wichtiger ist, als das auf das Ver-
dikt basirte Urtheil der Richter. Diese Basis kann man nicht hinterher
einseitig durch den Richter anfertigen lassen. Die Art und Weise, wie in
Hannover die Thalbestände der Urlheite angefertigt werden, unv die nicht so
gar weit von der B ähr scheu Schilderung abweichen dürfte, kann ausreichen,
wenn der ganze Streit durch Appellation in eine neue Instanz gebracht wer-
den kann, für eine Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht, welche in dieser Hinsicht
jegliche Remedur ausschließt. Die Erfahrung in Hannover kann auch gar
nichts beweisen, da es nach der hannoverschen Prozeßordnung überhaupt
keine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eines materiellen Nechtssatzes
giebt. Besser erscheint vielleicht hier noch das französische Qualitäteuver-
fahren?^) Der Unterzeichnete hat bereits früher ein Verfahren angedeutet,
nach welchem unter Mitwirkung der Parteien der Thatbestand gleichzeitig
mit dem Urtheil oder auch vorher festgestellt werden könnte.^)
Zweitens, wenn ein einziges Kollegium über den Beweis ohne irgend welche
Kontrole entscheidet, so ist allerdings, wie man Bähr zugestehen muß, die Gefahr
nicht ganz abzuweisen, daß die doch nothwendige Beurtheilung des Beweises
nach objektiven Gründen sich nicht in eine Beurtheilung nach rein subjektiven Ein-
drücken und vorgefaßten Meinungen verflüchtigen und dann selbst die Lehre
von der Beweislast beseitigen könne. Dagegen muß Vorkehr getroffen
und in gewissen äußersten Fällen wenigstens wegen mangelhafter Grundlage
des als angeführt angenommenen Beweises eine Vernichtung des Urtheils
durch das Revisionsgericht, welcher dann eine neue Verhandlung vor einem
anderen Untergericht zu folgen hätte, gewährt werden.^)
Endlich könnte neben der Befugniß der Parteien, die Zeugen schon vor
der Hauptverhandlung provisorisch und ohne Eid durch den Einzelrichrer nach
Bewilligung des Prozeßgerichts vernehmen zu lassen,^) auch ein Nachtrags-
verfahren, d. h. mit anderen Worten eine Restitution bewilligt werden. Doch
liegt unseres Erachtens für die immer nicht unbedenkliche Hilfe durch eine
mehr oder weniger nach schwankenden Billigkeilsgründen zu ertheilende Resti-
tution kein genügendes Bedürfniß vor, wenn die Parteien durch vorläufige
Beweiserhebung und ein ganz freies Prozeßverfahren einerseits wissen, warum
es sich auf Seiten des Gegners handelt, und andererseits Alles, was sie für
dienlich halten, bis zum Urtheil Vorbringen können.

23) Vgl. auch das Gutachten von Hänle (in dem Gutachten für den Anwalt-
tag.) S. 39—40.
Bar, ^ec(?t und Beweis im Civilprozesse S. 184 ff. Der daselbst gemachte
Vorschlag bedarf allerdings bei dem Systeme der reinen Mündlichkeit einer Mo-
di fr kation.
25) Auf dem 9. Juristeutage hatte ich vorgeschlagen, dem Revisionsgerichte die
Befugniß zu geben, durch einstimmigen Beschluß auch das Urtheil des Untergerichts
über die Beweisfrage aufznheben, und die Sache in die erste Instanz (selbstverständ-
lich au ein anderes Gericht) zurückznverweisen, wenn seiner Ansicht nach der Beweis
offenbar falsch beurtheilt wurde. Vgl. Verhandlungen S. 312.
26) Vgl. darüber Bar, Recht und Beweis im Civilprozeß, S. 124, 125 und
256. Auf dem letzten Juristeutage stellte We reuberg einen aus dies Verfahren be-
züglichen Antrag. Verhandl. S. 315 ff.

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