Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

252

Rechtssprüche.

Mitgliedes des landesherrlichen Hauses rc. mit Gefängniß von wenigstens
einem Monat bis zu 3 Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer
bestraft wird, und es daher undenkbar ist, daß die Strafe für die Beleidi-
gung des Landesherrn bis auf einen Tag Festungshaft heruntersinken konnte.
(Preuß. Ob.-Trib. 15. Nov. 71. G.A. 19 S. 805.)
Strafgesetzbuch §♦ LLS
Ersorderniß der rechtmäßigen Ausübung des Dienstes im Falle
des Alinea 2.

35. Festgestellt ist,
daß der Angeklagte im April 1870 zu H. den Sergeanten Höhne,
ein Mitglied des Militairs (der bewaffneten Macht), thätlich ange-
griffen, und daß der Höhne bei diesem Angriff des Angeklagten sich
in der rechtmäßigen Ausübung seines Dienstes befunden habe.
Durch Erkenntniß des Ober-Tribunals ist das Appellationsurtheil ver-
nichtet. -
„Wenn es sich um die Anwendung des ersten Absatzes des Z. 113 han-
delt, also um den Widerstand gegen einen Beamten, so wird dabei aus-
drücklich vorausgesetzt,
daß der Beamte sich in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes
befunden habe.
Derselbe muß daher in persönlicher und sachlicher Beziehung zur Vor-
nahme der in Rede stehenden Handlung befugt gewesen sein; fehlt es an dem
einen oder dem anderen Erfordernisse, dann hat eben keine rechtmäßige Amts-
ausübung stattgefunden, und die Erwägungsgründe des angefochtenen Er-
kenntnisses übersehen gerade die, gegen den früheren §. 89 des Preußischen
Strafgesetzbuchs speziell abweichende Bestimmung des §. 113, welche erst
durch die Berathungen im Reichstage herbeigeführt worden ist.
Zweifelhaft kann indeß die Beurtheilung des zweiten Absatzes des §. 113
werden. Er lautet:
„Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche
zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mann-
schaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mannschaften einer Ge-
meinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des „Dienstes" be-
gangen wird."
Hier fehlt der im ersten Absätze eingeschaltete Ausdruck: in „rechtmäßiger"
Ausübung, und es fragt sich, ob dies ein bloßer Redaktionsfehler, oder eine
absichtliche Ausnahme ist. Das Letztere läßt sich jedoch nicht annehmen. Der
ganze §. 113 ist dem §. 161 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1859
(Bundes-Gesetzblatt S. 317) nachgebildet, welcher die Widersetzlichkeit gegen
einen Zollbeamten bei rechtmäßiger Ausübung seines Amtes bestraft. Die
Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ist daher die prinzipielle Voraussetzung der
Strafbarkeit der entgegenstehenden Handlung und beherrscht somit den ganzen
Inhalt des §. 113. Derselbe lautet nach dem §. 94 des ersten Entwurfes
und dem 8- Hl des zweiten genau so, wie der §. 89 des Preuß. Straf-
gesetzbuchs, nur daß es statt der in dem letzteren enthaltenen Worte, „während
der Vornahme einer Amtshandlung", in dem zweiten Entwürfe hieß: „während

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