Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche. 24$
Vorsätzlichkeit. -Vors chubleisteu.
31. „Das Strafgesetzbuch giebt eine Definition der Vorsätzlichkeit einer
Handlung ebensowenig, als das Preuß. Strafgesetzbuch rücksichtlich der Wissent-
lichkeit eine solche Definition zu geben für angemessen erachtet hat. Die
Terminologie des Strafgesetzbuchs schließt sich, wie die nähere Vergleichung
und Prüfung der betreffenden Stellen ergiebt, vollständig der sprachlichen Be-
deutung der Worte „wissentlich" und „vorsätzlich" an. In Uebereinstimmung
mit der letzteren handelt es sich, so oft im Strafgesetzbuch das Erforderniß
der Wiffentlichkeit ausgestellt ist, stets nur um die Kenntniß bereits in der
Vergangenheit liegender, oder gleichzeitiger für den Thatbestand wesentlicher
Umstände; so im §. 131, 148, 164, 171, 270, 275, 327, 328, 354,
355, 363, 364, 376. — Die Vorsätzlichkeit einer Handlung faßt dagegen
überall, wo dieser Ausdruck gebraucht wird, ein in dem Willen des Han-
delnden liegendes Zukünftiges, ein solches ins Auge, was aus der Handlung
als eine dem Handelnden bewußte Wirkung derselben hervorgeht. Der Wille
ist auf die Handlung mit dieser Wirkung gerichtet. Sie ist eine vorsätzliche
mit Rücksicht auf diesen Erfolg. In diesem Sinne braucht das Strafgesetz-
buch den Ausdruck, außer im §. 89, in den §§. 90, 92, 108 Abs. 1,
120 u. s. w. Dagegen hört nach der sprachlichen, vom Strafgetzbuche fest-
gehaltenen Bedeutung des Ausdrucks, die einen gewissen Erfolg herbeiführende
Handlung nicht auf eine vorsätzliche zu sein, weil der dem Handelnden be-
wußte und von ihm gewollte Erfolg nicht gerade der Zweck war, den er
mit der Handlung erreichen wollte, sie für ihn vielmehr nur das Mittel
zur Erreichung eines anderen Zweckes bildete. Auf das den Handelnden be-
wegende Motiv kann es nicht ankounnen. Auch in dem letztgcdachten Falle
bleibt der Erfolg ein vorsätzlich herbeigesührter und als solcher zu erwar-
tender, wtnn der Handelnde nur wußte, daß der Erfolg als Wirkuug der
für ihn persönlich auf andere Zwecke gerichteten Handlungen eintreten werde
und er sie dennoch vornahm, wenn also der strafrechtlich erhebliche Erfolg
neben der Erreichung persönlicher Zwecke in feinem Willen lag. — Es unter-
liegt nun zunächst keinem Zweifel, daß, da der Kriegführung eines Staates
direkt und indirekt und durch die verschiedenartigsten Handlungen Vorschub
geleistet werden kann, es lediglich der thatsächlichen Würdigung im einzelnen
Falle Vorbehalten bleiben muß, ob in einer gewissen Handlungsweise ein
der feindlichen Macht geleisteter Vorschub zu erkennen sei, oder nicht. Im
vorliegenden Falle hat nun aber das angegriffene Uriheil einerseits im ein-
leitenden Theile feiner Entscheidungsgründe ohne erkennbaren Rechtsirrthum
festgestellt, „daß Jeder, welcher während eines Krieges einer der kriegführenden
Mächte Geld gebe, ihr dadurch Vorschub leiste, indent jede, und namentlich
die Kriegführung des 19. Jahrhunderts die größte finanzielle Anstrengung
erfordere." Ein solches Vorschubleisten liegt nach dieser Feststellung insbe-
sondere vor, mag die Anleihe von der kriegführenden Macht speziell zur
Kriegführung, oder, wie im vorliegenden Falle, zu dringenden Unternehmungen,
oder überhaupt zu welchem Zwecke sonst, ausgenommen sein, denn jedes Kräf-
tigen der finanziellen Stärke einer kriegführenden Macht enthält ein Vor-
schubleisten, so daß also nach dieser Auffassung der thatsächlichen Verhältnisse

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