Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

‘242* Rechtssprüche.
ist jedoch wesentlich Aufgabe der sthatsächlichen Feststellung für jeden ein-
zelnen Fall.
Än der gegenwärtigen Sache hat aber der Appellationsrichter unzweifel-
haft rechtlich nicht geirrt, wenn er angenommen hat, daß der von dem An-
geklagten gebrauchte falsche Schlüssel ein an sich geeignetes Mittel um deshalb
gewesen, weil er in das Schloß der bezüglichen Kommode hinein gegangen.
Denn ein solcher Schlüssel giebt von vornherein die in seinem Wesen liegende be-
rechtigende Erwartung, daß er das Aufschließen des Schlosses bewerkstelligen
werde. Tritt dies, wie hier, bei dem Gebrauche nicht ein, bleibt vielmehr
der Schlüssel im Schlosse unbeweglich stecken, dann ist die gehegte Hoffnung
allerdings nicht verwirklicht, der Thäter getäuscht worden, allein sein straf-
barer Wille ist dadurch äußerlich erkennbar geworden, und es kann von einem
untauglichen Mittel um so weniger die Rede sein, als es im Wesen einer
jeden Versuchshandlung liegt, daß eine Täuschung in Betreff der Wirksamkeit
des angewandten Mittels obwaltend gewesen, welche durch äußere, von dem
Willen des Thäters unabhängige Umstände verursacht worden. Alles, was
die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Begründung des angefochtenen Erkennt-
nisses ausführt, bewegt sich auf einem, dem gegenwärtigen, fremden Gebiete,
und die geltend gemachten Beispiele erledigen die in dem vorliegenden Falle
zu lösende Frage nicht, müssen daher auch auf sich beruhen bleiben." (Preuß.
Ob.-Trib. 27. Jan. 71. O.R. 12 S. 57. G.A. 19. S. 190.)
Strafgesetzbuch. §♦ 46, Nr.
Begriff der „Entdeckung".
19. „Augenscheinlich darf unter der „Entdeckung", von welcher der §. 46
Nr. 2 des Strafgesetzbuchs spricht, nicht jederzeit eine Ausmitteluug von
Thatsachen verstanden werden, welche so weit gediehen ist, um schon eine
Verurtheilung der Thäter zu begründen, sondern es kann unter Umständen
schon der Verdacht einer vorgefallenen strafbaren Handlung genügen, der die
Ergreifung von Maßregeln zu deren vollständigen Feststellung rechtfertigt.
Wie stark dann aber ein solcher Verdacht sein nlüsse, und in welchem Sta-
dium der angestellten Nachforschungen die That für „entdeckt" anzusehen
sei, läßt sich selbstverständlich nach rechtlichen Grundsätzen nicht beurtheilen,
und fällt somit in das Gebiet der Thatfragen." (Preuß. Ob.-Trib. 31.
März. 71. O.R. 12 S. 190.)
Strafgesetzbuch. §. 4?.
Gemein sch aftlich'e Ausführungen.
20a. „Haben Mehrere ein Delikt gemeinschaftlich beschlossen und so-
dann zu der erfolgten Verwirklichung dieses Beschlusses durch irgend eine
Thätigkeit mitgewirkt, so ist bezüglich Aller gemeinschaftliche Ausführung im
Sinne von §. 47 des Bundes-Strafgesetzbuchs anzunehmen, ohne daß auf
die Beschaffenheit ihrer Thätigkeit und deren Bedeutung für den Erfolg etwas
ankommt. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob die hierbei in Frage
kommenden Handlungen als unentbehrlich zur Herstellung des ThatbestandeS

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