Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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Vergl. auri) Erk. d. preuß. Ob.-Trib. vom 24. März 71 (O.R. 12.
S. 180. G.A. 19 S. 263 u. 314 u. I.-M.-Bl. 1871 S. 97) u. v. 30.
Juni 71 (O.R. 12 S. 350).
13. „Nach ß. 288 des Strafgesetzbuchs tritt die Strafverfolgung nur
auf Antrag des Gläubigers ein.
Die Frage, ob diese Vorschrift auch für solche Antragsverbrechen rc.
Anwendung finde, welche unter der Geltung des früheren Rechts begangen
sind, deren Aburtelung dagegen erst nach dem 1. Januar d. I. erfolgt, ist
controvers. Indessen mutz die bejahende Ansicht für die richtigere geachtet
werden. Durch den Antrag ist zwar lediglich die Strafverfolgung be-
dingt; es liegt hier mithin keine das materielle Strafrecht bezielende Vor-
schrift, sondern wesentlich eine prozessualische, das Verfahren angehende Be-
stimmung vor. Indessen der §. 2 des Strafgesetzbuchs will gegebenen Falls
„das mildeste Gesetz" angewendet wissen; es ist nicht gesagt: das mildeste
Strafgesetz oder die mildeste Strafe, sondern generell das mildeste Gesetz;
es erhellt jedoch, daß das mildeste Gesetz dasjenige ist, welches nicht absolut,
sondern nur unter einer — dem Strafgesetze einverleibten, wenngleich pro-
zefiualischen ■— Bedingung und Voraussetzung die Strafverfolgung statuirt
und zuläßt." (Ob.-App.-G. zu Rostock, G.A. 19 S. 606.)
14. Zwar gestattet das Strafgesetzbuch nach Ausweis der Vorschriften
der §§. 64, 194 daselbst insbesondere bei Ehrverletzungen die Zurück-
nahme des auf Strafverfolgung gestellten Antrages bis zur Verkündigung
eines auf Strafe lautenden Urtheils mit der Wirkung, daß die rechtzeitig er-
folgte Zurücknahme des Antrages die Einstellung des Verfahrens zur Folge
hat. Aber die Wirkung des Einflusses, welchen der Verletzte mittelst seiner
Erklärungen auf den Fortgang der Untersuchung zu äußern berechtigt ist,
ist lediglich nach denjenigen Vorschriften zu bcurtheilen, welche zur Zeit der
Eröffnung der Untersuchung in Kraft standen, und der von dem Beleidigten
abgegebenen verzichtenden Erklärung, zu welcher er zur Zeit der Eröffnung
der Untersuchung nicht berechtigt war, kann daher schon aus diesem Grunde
eine gleiche Wirkung mit der nach §§. 64, 194 des Strafgesetzbuchs zu-
lässigen Zurücknahme des Strafantrages nicht beigelegt werden. Die Zu-
lässigkeit der Zurücknahme des Strafantrages setzt vielmehr einen solchen von
dem Verletzten gestellten Antrag als nothwendig voraus, welchen er den be-
stehenden Vorschriften nach mit Erfolg zu stellen berechtigt war. (Preuß.
Ob.-Trib. 14. Sept. 71. O.R. 12 S. 452). Vergl. auch Erk. d. preuß.
Ob.-Trib. vom 17. Juni 71 (O.R. 12 S. 332).
Strafgesetzbuch. §§♦ S. LS7
Anwendung des §. 157, Al. 1, auf das Zeugniß über eine That,
welche zur Zeit der Vernehmung ein „Vergehen" war, jetzt nur
„Uebertretung" ist.
15. Angeklagte hat geständlich in einer Untersuchung wegen Kuppelei
einen falschen Zeugeneid geleistet, machte jedoch geltend, daß sie sich von der
Angabe der Wahrheit habe abhalten lassen, weil sie sich dadurch einer Ver-
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege VI. 16

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