Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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ein doppelter Thatbestand vorhanden, der des Vergehens wider §. 223 nnd
der der Übertretung des Z. 367 Nr. 10*, der Angriff bildet nicht, wie der
zweite Richter annimmt, einen Theil des Thalbestandes der Körperverletzung.
Dasselbe gilt von dem Preußischen Strafgesetzbnche von 1851, auch nach
diesem gehörte der Angriff nicht zum Thatbestande der durch ihn oder doch
bei ihm verübten Körperverletzung; der Unterschied besteht nur darin, daß der
bezeichnete Angriff für sich allein nach dem Preuß. Strafgesetzbnche eine straf-
lose That war, er auch auf den Thatbestand der aus ihm hervorgegan-
genen Körperverletzung keinen Einstuß übte. Bei der Anwendung deS §. 2
des B.-St.-G.-B.s und der durch ihn gebotenen Prüfung, ob das ältere oder
das neuere Strafgesetzbuch das mildere Gesetz enthält, dürfen aber nur die-
jenigen Thatsachen in Betracht kommen, welche nach dem älteren Straf-
gesetzbuche einen Theil des Thalbestandes bilden; der durch sie gebildete That-
bestand ist diejenige Handlung im Sinne des §. 2 des neueren Strafgesetz-
buches, welche in Bezug auf die Größe ihrer Strafbarkeit nach beiden Gesetz-
gebungen geprüft wird. Ausgeschlossen bleibt der in dem älteren Strafgesetz-
buch straflos gewesene Thalbestand, der erst in dem neuen Strafgesetzbuch in
die Reihe der Strafthaten getreten ist, wobei es der Erheblichkeit entbehrt,
ob die ihn bildenden Thatsachen nach der älteren Gesetzgebung bei Abmessung
der Strafe Bedeutung hatten; denn diese Thatsachen bildeten für sich keine
Strafthal, keine Handlung im Sinne des erwähnten §. 2. Im vorliegenden
Falle befindet sich in der Reihe der Thatsachen, deren Ausgang die vorsätz-
liche Körperverletzung war, auch der Angriff mit einem gefährlichen Instru-
mente; znm Thatbestande des nach beiden Strafgesetzbüchern strafbaren Ver-
gehens der Körperverletzung gehört dieser Angriff in keinem von beiden; er
gelangte also an den Appell.-Richter weder als Thatbestand einer besonderen
Strafthat, wie sie das neuere Gesetz im §. 367 Nr. 10 kennt, noch als
Theil des Thatbestandes der vorsätzlichen Körperverletzung. Nur durch
Verletzung des §. 2 des Bundes-Strafgesetzbuchs einerseits und deS §. 187
des Preußischen Strafgesetzbuchs und des §. 223 des Bundes-Strafgesetz-
buchs andererseits konnte der Appell.-Richter dahin gelangen, den vor
dem 1. Januar 1871 vorgekommenen Angriff mit einem gefährlichen In-
strumente aus §. 367 Nr. 10 des damals noch nicht geltenden Straf-
gesetzbuchs von 1870 zu bestrafen. Dieser Theil seiner Entscheidung ist
also nichtig; zugleich folgt daraus in der Sache selbst, daß nur Über die
dem Imploranten zur Last gelegte vorsätzliche Körperverletzung zu erkennen
war." (Preuß. Ob.-Trib. 17. Mai 71. O.R. 12 S. 269. G.A. 19
S. 511.)

10. Die Vergleichung des alten und neuen Rechts darf nicht anders
vorgenommen werden, als in der Art, daß man die auf Grund des alten Straf-
gesetzbuches gefundene Strafe derjenigen Strafe gegenüberhält, auf welche man
bei ausschließlicher Anwendung des Nordd. Strafgesetzbuches gekommen sein
würde. „Es ist dies schon nach §. 2 des Nordd. Strafgesetzbuches als etwas
durchaus Selbstverständliches anzusehen, noch unzweideutiger aber in §. 44
der (Kgl. Sächs.) Ausführungsverordnung vom 10. Dezember 1870 ausge-
sprochen, indem daselbst mit ganz bestimmten Worten darauf hingewiesen
worden ist, wie bei Beantwortung der Frage, welches das mildeste Gesetz

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