Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

228

Rechtssprüche.

gebung begründet sind, bleiben so lange aufrecht erhalten, als diese
Steuergesetze in Kraft bleiben."
Demnach ist in demjenigen Bundesgesetze, welches die Regelung des Ge-
werbebetriebes zum speziellen Gegenstände hat, zugleich mit der Ausstellung
des Grundsatzes, daß die Berechtigung zum Gewerbebetriebe nicht mehr ent-
zogen werden könne, die noch speziellere Bestimmung getroffen, daß die
Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetriebe, welche in den Steuer-
gesetzen wegen Zuwiderhandlungen gegen dieselbe angedroht sei, noch ferner
zulässig fein solle, und zwar so lange, als diese Steuergesetze in
Kraft seien.
Diese Schlußbestimmung beruht ohne Zweifel auf der Anschauung, daß
von dem besonderen Standpunkte der zum Theil auf Vereinbarungen zwischen
dm Zollvereinsstaaten beruhenden Steuergesetzgebung aus werde geprüft werden
müssen, ob und welche anderweitige Maßregeln zur Sicherung der Steuer-
gefälle anzuordnen seien, bevor auch bei Steuervergehen jene Strafe aufge-
hoben werden könne. /
Gegenüber einer derartigen, in dem Spezialgesetze über den Gewerbe-
betrieb enthaltenen, die Materie der Entziehung der Berechtigung zum
Betriebe bei Steuervergehen als Strafe speziell regelnden Bestimmung, welche
zugleich die Dauer ihrer Geltung vorgezeichnet hat, erscheint das jüngere
Bundesgesetz, nämlich die Vorschrift des §. 6 des gedachten Einführungs-
gesetzes, welche die Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetriebe wegen
Steuervergehen nicht besonders ins Auge faßt, als eine allgemeine und daher
als eine solche, durch welche jenes Spezialgesetz nicht ohne Weiteres aufge-
hoben wird; dies würde nur dann angenommen werden können, wenn das
jüngere Gesetz die Absicht, die in dem Spezialgesetze noch vorbehaltenen Aus-
nahmen von dem dort adoptirten Grundsätze und auch die allgemeine Vor-
schrift zu beseitigen, in erkennbarer Weise zum Ausdruck gebracht hatte. Dies
ist aber nicht geschehen. Gegen eine solche Absicht spricht klar die bereits
hervorgehobene kurze Aufeinanderfolge der beiden von denselben gesetzgebenden
Faktoren erlassenen Gesetze. Daß die Bestimmungen des §. 143 der Gewerbe-
Ordnung unberührt durch das Strafgesetzbuch und das Einführungsgesetz zu
demselben fortbestehen sollten, und es vollständig außer der beabsichtigten Trag-
weite des letztgedachten Gesetzes gelegen habe, durch §. 6 desselben die im §. 143
der Gewerbe-Ordnung gemachten Vorbehalte zu treffen, wird denn auch durch
die Materialien zum Strafgesetzbuch vollständig bestätigt. Die amtlichen Motive
desselben stehen unbedenklich auf diesem Standpunkte. Zu dem von der fahr-
lässigen Tödtung handelnden §. 217 des Entwurfs erwähnen dieselben zu-
nächst als Grundlage der neuen Bestimmung den 184 des Preußischen
Strafgesetzbuchs, welcher den Thäter auch mit dem Verluste der Befugniß
zur selbstständigen Betreibung seiner Kunst oder seines Gewerbes bedroht
hatte, wenn er die Aufmerksamkeit oder Vorsicht aus den Augen gesetzt
hatte, zu welcher er vermöge seines Berufes oder Gewerbes besonders ver-
pflichtet war. Dabei motiviren sie nur die Notwendigkeit einer Aenderung
durch Hinweisung auf den §. 143 der Gewerbe - Ordnung und führen
(S. 114) aus:
„es fei darnach als die Meinung des Gesetzes anzunehmen, daß die
Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetriebe künftig — von

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