Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Nechtssprüche.

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weshalb md)t ganz dasselbe von dem bloßen Stillschweigen gelten soll; wie
denn ein innerer Unterschied zwischen den beiden Fällen — einer sogenannten
stillschweigenden Willenserklärung und einer Erklärung durch bloßes Still-
schweigen — nicht vorhanden ist. In jedem konkreten Falle sind mit dem
Stillschweigen mehr oder weniger besondere Umstände verbunden, und es ist
Sache der freien richterlichen Beurtheilung, die Bedeutung des Schweigens
in Verbindung mit diesen Umständen zu untersuchen. Dem Falle aber, wo
nach der ganzen konkreten Sachlage bei - unbefangener Beurtheilung aller Ver-
hältnisse dem Schweigen die Bedeutung einer Einwilligung gegeben werden
muß, steht der andere Fall gleich, wo ohne solche Annahme der schweigende
Theit gegen Treue und Glauben gehandelt haben würde." (17. Febr. 71;
8t. I. 56; C. I. 64.)

Art. 326.
Zeit der Erfüllung.
100. Die Abrede, daß der Schuldner nach seiner Bequemlichkeit, wie es
ihm passe, Zahlung leisten könne, sei nicht dahin zu verstehen, daß es von dem
Belieben des Schuldners abhänge, wann er zahlen wolle; vielmehr sei die
Zahlungszeit unter Berücksichtigung aller obwaltenden Umstände nach richter-
lichem Ermessen zu bestimmen; nach den Umständen des vorliegenden Falles
sei dem Verkl. bereits eine genügende Zahlungsfrist gewährt; es sei ein un-
billiges Verlangen desselben, daß Kläger mit seiner Befriedigung so lange
warten solle, bis Verkl. ohne die geringste Unbequemlichkeit aus den Erspar-
nissen von dem in seinem Gewerbe zu machenden Verdienste Zahlung zu leisten
im Stande sein werde; Verkl. möge vielmehr nöthigenfalls, um den Kläger
befriedigen zu können, ein Kapital aufnehmen. (13. April 71; M. II. 44.)
101 Die Kläger haben den Beklagten während ca. ll/2 Jahren
Wollenwaaren auf Kredit geliefert, Beklagte darauf zu unregelmäßigen Zeiten
Zahlungen geleistet. Können die Kläger von der am Schluß des ersten Jahres
verbliebenen Restschuld Verzinsung fordern? (Ein Kontokurrentverhältniß liegt
nicht vor — oben Nr. 79.)
„Es steht fest, daß unter den Parteien ein Zahlungsziel nicht vereinbart,
daß vielmehr den Beklagten im Beginn der beiderseitigen Geschäftsverbindung
gesagt ist: — auf bestimmte Zahlungstermine komme es nicht an; sie könn-
ten zahlen, wenn es ihnen passe, — und daß die Kläger demgemäß während
jener Geschäftsverbindung den Bekl. Rechnungsauszüge mitgetheilt haben, ohne
Zinsen zu berechnen. — Die Absicht beider Theile ist also.ersichtlich dahin
gegangen, daß das Kaufgeld nicht mit dem Empfange der einzelnen Lieferungen,
sondern erst nach einer billigen Frist fällig und verzinslich werden sollte.
Nun haben sich aber die Kläger für ihre Zinsberechnung nicht auf den Ab-
lauf einer derartigen Frist, sondern auf eine angebliche Berliner Usance beru-
fen, und da die Existenz derselben von den Beklagten bestritten, von den
Aeltesten der berliner Kaufmannschaft aber verneint ist, so fehlt ihrer Zinsen-
forderung die Begründung." (19. Sept. 71; M. III. 31.)

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