Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechts spräche.

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einer anderen Auslegung laßt sich die Ausdrucksweise „„bei Handelsgeschäf-
ten"" und die Beziehung, in welcher hierzu das Wort „„Verträge"" steht,
nicht vereinbaren. Daß aber mit dieser Fassung des Gesetzes wirklich beab-
sichtigt worden ist, dem Gesetze den angegebenen Sinn zu verleihen, geht ans
den Materialien klar hervor." Man wollte, wie aus den Protokollen er-
sichtlich ist, der Bestimmung des Art. auch auf die mit einem Handelsge-
schäft im Zusammenhang stehenden präparatorischen oder nachfolgenden Rechts-
geschäfte, z. B. Vollmachten zum Abschluß von Rechtsgeschäften, Anwendung
geben und hat gerade deswegen die gegenwärtige Fassung gewählt.
Im vorliegenden Fall entnahm das Oberhandelsgericht ein unterstützen-
des Argument für seine Entscheidung aus Art. 7, da hiernach sogar zum
gewerbmäßigen Betrieb von Handelsgeschäften seitens einer Ehefrau der
stillschweigende Konsens des Ehemannes genüge. l7. März 71; M. II. 23;
St. I. 54; C. I. 51.)
92 Beklagter hat den Inspektor F. mündlich beauftragt, die zum
Zurichten des in Ragnit gelagerten Holzes erforderlichen Arbeiten zu leiten
und die Verpflegungszulagen für die Arbeiter zu beschaffen. Da Beklagter
Kaufmann ist und das Geschäft, vermöge dessen seine Hölzer aus Rußland
beschafft waren, um in Preußen weiter verkauft zu werden, unzweifelhaft zu
den Handelsgeschäften gehört, so kommt auch gemäß Art. 279, in Bezug auf
die Form der hier in Rede bestehenden Vollmacht, Art. 317 zur Anwendung, d. h.
es genügt die mündliche Ertheilung. Der Umstand, daß Beklagter nur stiller
Gesellschafter jenes Handelsgeschäfts gewesen sein will, erscheint gleichgültig,
weil der, „Beklagte, selber ein Kaufmann, durch eigene Thätigkeit, nämlich durch
Ertheilung der Vollmacht in das Geschäft zur Förderung desselben einge-
griffen hat." (19. Sept. 71; 0. I. 352)
93. Kläger hat dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag die Liefe-
rung von 14000 Visiren übertragen. Gegen die auf Grund dieses Vertrages
angestrengte Klage epcipicte Vekl. u. A., daß Kläger sich durch mündliche
Abrede verpflichtet habe, ihm die Schieber und Federn zu 3000 Visiren zu
liefern. Die Einrede wurde verworfen, „da daraus, daß die bezügliche,
nach der eigenen Behauptung ves Beklagten zwei Tage vor dem 17. Febr.
getroffene mündliche Abrede in dem am 17/23. Febr. schriftlich abgeschlosse-
nen Vertrag, welcher, wie die Art und Form der Abfassung zweifellos er-
giebt, die Abreden der Parteien erschöpfend und vollständig sixiren sollte,
nicht ausgenommen worden ist, — geschlossen werden muß, daß dieselbe nach
der schließlichen Einigung der Parteien eine Vertrags-Stipulation nicht
hat werden sollen." — Aus andern faktischen Gründen ist dieses Argument
im vorliegenden Fall noch in höherem Grade zutreffend. (16. Oktbr. 71;
M. III. 45.)
94. Mündlich war verabredet, daß die Lieferung der Maaren bis
Anfang April 1869 erfolgen solle. „Hat die Beklagte die hinterher aus-
gestellte schriftliche Vertragsurkunde, welche über die fragliche Abrede schwieg,
obschon es sichtbar ihr Zweck war, die Bedingungen des Geschäfts schrift-
lich zu fixiren, ohne Widerspruch angenommen, so hat sie sich stillschwei-

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