Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

214

Nechtsfprüche.

Art. 301.
Zahlungsversprechen.
84- „ „Mit Gegenwärtigem erkenne ich an, daß Sie mir für zu lie-
ferndes Getreide circa 5000 Mark Banko gegeben haben, die ich mich ver-
pflichte, in nächster Zeit durch Einsendungen zu decken."" — — „Würde
nun auch der Zusatz circa an und für sich nicht nothwendig die Bestimmt-
heit aufheben, welche zur Begründung der Klage auf ein Zahlungsversprechen
erforderlich ist, und würde eine solche Klage für statthaft erachtet werden
müssen, wenn sich mit der Anerkennung einer Schuld von circa 5000 Mark
Banko ein auf Zahlung der bestimmten Summe von 5000 Mark Banko
gerichtetes Zahlungsversprechen verbunden hatte, so kommt, doch in eonereto
in Betracht, daß mit jener Anerkennung das Versprechen von Getreidesen-
dungen verbunden ist. Darnach haben denn beide Theile lediglich zu dem
Zwecke, um ungefähr die Quantität des vom Beklagten zu liefernden Ge-
treides zu bestimmen, den Stand ihrer Angelegenheiten „„überschlagen,""
wie Kläger — — selbst erklärt, und eben damit ist die Annahme, daß der
Beklagte beabsichtigt habe, für den Kläger einen neuen Obligationsgrund zu
schaffen, gänzlich ausgeschlossen." (9. Dezbr 70. M. I. 40.)
Art. 309 (317).
Förmlichkeiten bei Bestellung eines Faustpfandes.
85- a. Art. 309, nach welchem die Gültigkeit des kaufmännischen
Faustpfandes nicht an eine bestimmte Form gebunden ist, hat doch in An-
sehung der Besitzübertragung an den Landesgesetzen nichts geändert
(Laband in Goldschmidt's Zeitschr. Bd. 9, S. 236, 240, 243, 244;
Goldschmidt Handb. I. S. 893, 894, Note 44 preuß. Einf.-Ges. Art. 27;
Makower Komm. 4 Aufl. Note 435. zu Art. 309). „Wo also das Landes-
gesetz für die Besitzübertragung einzelner Arten von Pfandobjekten besondere
Förmlichkeiten vorschreibt, müssen diese auch dann erfüllt werden, wenn es
sich um eine handelsgeschäftliche Verpfändung handelt." Hiervon ist
aus die Verpfändung verbriefter Forderungen, insbesondere von Hhpotheken-
forderuugen im Gebiete des preuß. A. L.-R. Anwendung gemacht. Nach
demselben gehört in diesem Falle ein schriftlicher Akt des Verpfänders zur
symbolischen Uebertragung des Pfandbesitzes. Die bloße Uebergabe der Schuld-
urkunde ist nicht genügend. (§, 1 V. v. 9. Decbr. 1809; Allg. L.-R. I.
Tit. 11 §, 394; Tit. 20 §. 512, 515, 516.) Dabei ist es auch nach
Einführung des H.-G.-B.'s verblieben, da die schriftliche Erklärung einen
Theil des Traditionsaktes bildet, gleich dem schriftlichen Indossament bei der
Verpfändung von Ordrepapieren (Art. 309 Al. 2 Nr. 2). Der Appella-
tionsrichter hat mit Unrecht aus Art. 317 das Gegentheil gefolgert.- Da-
rin liegt eine unstatthafte Erweiterung des Art. 317, beruhend auf einer
Nichtbeachtung der verschiedenen zum Zustandekommen eines vertragsmäßigen
Pfandrechts gehörigen Erfordernisse, nämlich der Vereinbarung über die Ver-
pfändung (Psaudvertrag) und der Uebertragung des Besitzes am Pfandobjekt
auf den Gläubiger (Laband a. a. O. S. 232, 236, 245).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer