Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

212

Nechtssprüche.

Art. 300.
Anweisung.
82. Die Kläger, eine Firma in Manchester, sind von den Bekl.
(einer Chemnitzer Handlung) angewiesen worden, Tratten, welche Kn. u. Co.
in Bombay sechs Monat nach Sicht auf die Kläger ziehen würden, zu
acceptiren. Diese Anweisung ist später widerrufen worden. Es handelt sich
darum, ob der Widerruf den Klägern gegenüber wirksam ist. Die Kläger
verneinen dies, weil sie in Folge der ihnen erlheilten Anweisung bereits eine
eigene durch einseitigen Widerruf der Assignanten nicht lösbare Verpflichtung
gegenüber dem Assignatar übernommen hätten. Mit Unrecht. „An sich
liegt in dem Begriff der Anweisung außer dem Auftrag, dem Anweisungs-
empfänger Geld oder andere Sachen zu leisten, nicht auch der weitere Auf-
trag dem gedachten Empfänger gegenüber eine besondere Verpflichtung zu
dieser Leistung einzugehen. Dies kann nur aus ganz besonderen Gründen
angenomm enwerden." Im vorl. Fall war nun allerdings die Klägerin beauf-
tragt, die Tratten des Assignatars zu acceptiren und dadurch sich diesem un-
widerruflich zu verpflichten. „Es kann auch unter den besonderen Umstän-
den des hier in Rede stehenden überseeischen Verkehrs dem Interesse der an-
weiseuden Handlung entsprechend gewesen sein, wenn Klägerin, wie sie be-
hauptet, dem Anweisungsempfänger gegenüber ohne alle Veranlassung Seitens
desselben anerkannt hat, daß dieser für die von den Beklagten erhaltene Ein-
kaufsordre*) auf sie, die Klägerin sich zu remboursiren habe. Allein inuner-
hin ward Klägerin durch eine in dieser Maße eingegangene eigene Verpflich-
tung — der Verbindlichkeit nicht enthoben, das Interesse ihrer Auftraggeber
zu wahren, wenn und so weit es mit dieser Verpflichtung vereinbar war.
— Die Anweisung ist, wie Klägerin selbst geltend macht, eine Unterart des
Mandatsvertrags, bei welchem die getreue Wahrung des durch die Instruktion
ausgesprochenen oder sonst aus der Natur des Geschäfts erkennbaren Inte-
resse des Mandanten der leitende Gesichtspunkt für das Verhalten des Man-
datars bleibt. Ktg. war nun aber — gar wohl im Stande, im unzwei-
deutig ausgesprochenen Interesse von Sch. und Co. den von diesen ausge-
gangenen, mittelst Briefs vom 10. Februar 1867 ihr bekannt gemachten
Widerruf der Anweisung beachten zu können. Denn Kn. u. Co. hatten auf
sie überhaupt nicht trasstrt, sondern einfach Gutschrift des Einkaufskommis-
sionsbetrags in laufender Rechnung verlangt. Klägr. war daher ebenso ver-
pflichtet, als thatsächlich in der Lage, bevor sie diese Gutschrift bewirkte,
durch Vernehmung mit Sch. u. Co. sich sowohl über den wahren Sachver-
halt zu unterrichten, als der Vertretung und Schadloshaltung für den Fall
zu versichern, daß sie in Folge ihrer Weigerung etwaigen Ansprüchen von
Kn. u. Co. ausgesetzt würde." (22. Okt. 70; M. I. 19; St. II. S. 385;
C. I. 22.)

83. Kaufmann W. ersuchte den Klg. brieflich, 3500 Thlr zur Dis-
position des Bekl. zu halten und ihn, den W. dafür zu belasten. Der Brief

*) Dieses war das Balutaverhältuiß, auf Grund dessen Kn. u. Co. ziehen soll-
ten. Der Widerruf erfolgte, weil Kn. u. Co. die Ordre nicht ganz so, wie sie ertheilt
war, acceptirt hatten.

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