Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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um der Nothwendigkeit eines besonderen Schadennachweises überhoben zu
sein: desto unwahrscheinlicher stellt es sich dar, daß die Parteien — wie als
Konsequenz der gegentheiligen Auffassung sich ergeben würde — nur einzelne
Seilen der, an sich gleichmäßiger Sicherung bedürftigen, Vertragserfüllung
dem Schutze der bedungenen Konventionalstrafe unterstellt, bezüglich aller
anderen Seiten aber dem Verletzten die Rechtsausführung nach den allge-
meinen Grundsätzen über Schadenersatzpflicht anheimgegeben haben sollten.
(13. Sept. 70. M. I. 2; St. II. 1; C. I. 21.)
Art. 288, 289.
Verzugszinsen.
70. a. „Was zunächst den vom Kläger erhobenen Zinsanspruch an-
langt, so ist der Inhalt der unterm 3. Scptbr. 1869 ausgestellten Faktur
maßgebend, wonach dem Kläger ein Ziel von drei Monaten gewährt ist,
welche nach der einfachsten und natürlichsten Deutung ihren Lauf mit der
Absendung der Waaren beginnen. — Ob nicht bei jener Beredung der
Fälligkeit stillschweigend vorausgesetzt ist, daß vor dem Ablauf der drei Monate
die Warensendung bei dem Käufer angekonimen ist, kann hier auf sich be-
beruben bleiben, da der Bekl. seinem eigenen Geständnisse zufolge die Waare
in der Zeit vom 3. Septbr. bis zum 1. November 1869 empfangen hat."
b. Die Forderung war also am 3. Dezbr. 1869 fällig und da beide
Theile Kaufleute sind, auch ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, so
laufen auch von diesem Tage an Verzugszinsen nach Art. 289 — Selbst
abgesehen von Art. 289 müßte man aber im vorl. Falle zu demselben Re-
sultat auf Grund des Art. 288 und der in demselben enthaltenen Verweisung
auf das bürgerliche Recht gelangen. „Der Vorschlag, den Grundsatz dies
interpellat pro homine im H.-G.-B. auszuschließen, ist nicht durchgedrungen,
im Gegentheil derselbe da für anwendbar erklärt, wo er im bürgerlichen
Rechte sanctionirt ist." (Das hier als jus generale zur Anwendung kom-
mende sächs. Recht läßt im vorl. Falle den Zinsenlauf mit dem Eintritt der
Fälligkeit beginnen.) 8. Juni 71. M. II. 84.
Art. 290.
Vergütung für Emballage.
71. Kläger hat neben dem Kaufpreise für die dem Bekl. übersendeten
Glaßwaaren noch einen Ansatz für Verpackung und Stroh gemacht. Dieser
Anspruch wurde dem Kläger von dem Instanzrichter auch zugebilligt trotz
der vom Bekl. vorgebrachten Behauptung, daß das zur Emballage verwen-
dete Stroh nach der Ablieferung und Auspackung der Waaren, von den
Frachtführern wieder mitgenommen und dem Kläger wieder abgeliefert wor-
den sei. Vom Appellationsrichter wurde hiergegen namentlich ausgeführt,
es handle sich bei dem Ansatz: „Packung und Stroh" nicht blos um das
verwendete Material, sondern zugleich um Vergütigung des durch die Arbeit
des Verpackens erwachsenen Aufwandes, weshalb es Sache des Bekl. gewesen,
anzugeben, zu welchem Theilbetrage durch die von ihm behauptete Zurück-
sendung des Verpackungsmaterials die Forderung auf Vergütung jenes Ge-

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