Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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Handelsgeschäfte gewesen seien. Der Art. 282 ist daher auf den Jmploraten
nicht anwendbar. (20. Dezbr. 70; 8t. I. 21; C. I. 50.)
66. Nach der Uebung des Handelsstandes läßt sich nicht anders an-
nehmen, als daß „die Intention der Kontrahenten beim Distanzhandel wesent-
lich blos darauf gerichtet sei, dem Empfänger von mit Hüllen umgebenen
Waaren — falls er überhaupt nach den besonderen Umständen zur Rück-
gabe dieser Hülle (Emballage, Fastage) verpflichtet ist, die Verbindlichkeit zu
deren Rücksendung im Wege geeigneter Transportgelegenheil aufznlegen. Bei
Benutzung derartiger Beförderungsmittel hat der Letztere der ihm als ordent-
lichen Kaufmann (Art, 282 H.-G.-B.) obliegenden Diligenz vollständig ge-
nügt. Der weitere Verlauf und der Erfolg der von dem Transportanten
übernommenen Leistung liegt nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer-
halb des Bereichs maßgebender Einwirkung des Absenders. Zwar wird sich
derselbe im Falle unterbliebener Ankunft der Sache bei dem Adressaten, all-
gemeinen Rechtsgrundsätzen zufolge, nicht entbrechen können, die ihm dem
Transportanten gegenüber zustehende actio locati dem Adressaten (Herleiher
der Emballage) abzutreten. Eine Verpflichtung des Absenders zu eigener
Vertretung des Transporterfolgs läßt sich aber in alle Wege nicht erkennen."
(3. Febr. 71; 8t. II. 10; C. I. S. 265.)
Art. 283.
Schadensersatz.
67. „Wenn (in dem oben unter Nr. 31 mitgetheilten Fall) hervorge-
hoben wird, daß das Gebehren des Bekl. einer verschiedenen rechtlichen Beur-
theilung unterliege, je nachdem es in die Zeit des bestehenden Kontrakts oder
nachher falle, so führt dies höchstens zu einer Beschränkung der in Art. 56
dem Prinzipal eingeräumten umfänglicheren Befugniß —, Ersatz des verur-
sachten Schadens zu fordern. Zum Mindesten als eine mittelbare Folge
des Vertragsbruchs ist aber der vom Kläger geltend gemachte Schaden unbe-
denklich zu betrachten und dies reicht nach — Art. 283 aus, den Bekl. da-
für haftbar zu machen." (3. Oktbr. 70; M. I. 7; St. I. 24; C. I. 14.)
Art. 284.
Konventionalstrafe.
68. „Daß Konventtonalstrafe und Erfüllung im Zweifel nicht vereint
gefordert werden können, ist gemeinrechtlicher Grundsatz; L. 115, §. 2 D.
de v. o. (45, 1). Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes ist in dem Ge-
biete des Handelsrechts nicht ausgeschlossen. Demselben ist insbesondere durch
die speciellen Bestimmungen des Art. 284 des H.-G.-B.'s nicht derogirt.
Es muß also auch hier dargethan werden, daß der (nach Art. 278 des
H.-G.-B.'s vor Allem maßgebende) Wille der Parteien dahin gegangen sei,
daß die Konventionalstrafe mit und neben der Erfüllung solle gefordert wer-
den können. Gründe, die hierfür sprächen, liegen nicht vor, vielmehr spricht
die ungewöhnliche Höhe der Konventionalstrafe dagegen und für die Ansicht,

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