Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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artig bestanden, daß Kläger dem Bekl. Rohtabacke behufs Verarbeitung zu Ci-
garren überliefert, Bekl. dagegen für die abgelieferlen Cigarren Geldzahlungen resp.
Vorschüsse auf dieselben empfangen hat. Zur Fixiruug der Geschäftsergeb-
nisse diente ein Kontobuch, welches im Besitz des Bekl. verblieb, von ihm
aber jedesmal, wenn er Cigarren ablieferle oder Gelder abholle, mitgebracht
wurde. In dieses machte der Prokurist der Kläger auf Debet- und Kredit-
seite die entsprechenden Einträge. Nach Bewirkung der Einträge wurde das
Buch dem Bekl. wieder zurückgegeben. „Ist in den einzelnen Fällen der
Empfangnahme des Buchs gegen die darin vermerkten Einträge seitens des
Beklagten ein Widerspruch gegen Kläger oder dessen Stellvertreter nicht gel-
tend gemacht worden: so läßt das Verhalten des Bekl. eine andere Auf-
fassung, als die der Genehmigung dessen, was durch die Einträge in dem
Buche verlautbart worden, nicht zu. Denn es war demselben, nach dem
offenkundigen Willen der Parteien, die Bestimmung gegeben worden, im In-
teresse beider Theile eine fortlaufende Uebersicht über die gegenseitigen Schul-
denverhältnisse auszustellen, zu dem Zweck, um künftigen Differenzen über den
Verlauf der geschäftlichen Beziehungen vorzubeugen. Dieser Zweck war ledig-
lich dann zu erreichen, wenn Bekl. jedesmal bei Empfang des Buchs, das
ist zu einer Zeit, wo beiderseits Kontrahenten am besten im Stande waren,
die Nichtigkeit der Einträge zu beurtheilen, die neu eingetragenen Vermerke
prüfte und seinen etwaigen Dissens ohne Verzug dem Kl. zu erkennen gab.
Zs würde nicht nur dem Zweck einer solchen Buchführung, der gerade darin
besteht, spätere Rügen auszuschließen, sondern auch dem den Handelsverkehr
beherrschenden Prinzip von Treue und Glauben durchaus widerstreiten,
wollte man dem Geschäftskunden, der das Beibuch mit den in dasselbe ge-
brachten Einträgen widerspruchslos angenommen hat, verstatten, zu jeder be-
liebigen späteren Zeit, oder wohl gar, wie jetzt der Fall, längst nach Ab-
bruch der Geschäftsverbindung mit Ausstellungen gegen den Inhalt einzelner,
den Verlauf des Geschäftsverkehrs bekundender Einträge hervorzutrcten. Der
Empfänger des Buchs hat im Falle seines Schweigens die Einträge eben
thatsächlich genehmigt, (H.-G.-B. Art. 279). — Die Existenz der Einträge
in dem fraglichen, in des Bekl. Besitz Vorgefundenen Beibnch begründet dem-
nach, bis zum Nachweis rechtzeitig erhobenen Widerspruchs, die Bermuthung
thatsächlich erfolgten Anerkenntnisses des durch jene Einträge bekundeten
Rechtsbestandes." Demnach kann Bekl. Einwendungen in Bezug auf die
Höhe der ihm im Beibuch gutgeschriebeuen Beträge nicht mehr vorschützen.
Dagegen ist ihm die Geltendmachung von Rechnungsfehlern nach Art. 294
nicht zu versagen. (17. Dezbr. 70; M. I. 47; St. II. 4; C. I. 129.)

Art. 279.
Usance beim Behalten unbestellter Waaren.
62. Die Annahme und das Behalten der mit Preisnote übersendeten
Waaren läßt ebenso nach allgemeinen Grundsätzen (§. 98 sächs. b. G.-B.)
wie nach kaufmännischer Sitte (Art. 279, H.-G.-B.) dw Regel nach eine
andere Auffassung als die faktische Preisgenehmigung nicht zu. (15. Sept.
71; M. III. 23; St. II. S. 34).

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