Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

m
stellung wesentlicher Vertragspunkte zur Anwendung und Festhaltung eines
regelmäßigen Verhaltens drängt, und weil Treu und Glauben verbieten, das
gewöhnlich öder allgemein Gewollte ohne klaren Ausschluß für nicht gewollt
zu halten. — Vgl. Goldschmidt, Handb. I. S. 235, 236. — Nicht
also um Rechtssätze und Nechtsbegrifse, welche durch „„Gewohnheitsrecht""
zu konstruiren oder durch das Verhalten der Parteien zu ändern wären,
handelt es sich im Art. 279, sondern um die in der Handelssitte liegende
Erkenntnißquelle für den Willen der Kontrahenten. — Vergl. v. Hahn,
Kom. II. S. 62. - Im vorliegenden Falle folglich hätte der Appellations-
richter für die Frage: ob das Stillschweigen des Jmploraten auf die erhal-
tenen Kontoauszüge handelsgebräuchlich als Genehmigung gelte, mit anderen
Worten, ob im Kontokorrentverkehr die Genehmigung des Auszugs auch
durch Stillschweigen manifestirt werde, weder das anscheinend vom Kläger
behauptete Gewohnheitsrecht noch auch die ihm vom H. -G.-B. angewiesene
Erkenmnißquelle, nämlich die Handelssitte, aus dem von ihm gegebenen un-
zutreffenden Grunde verwerfen dürfen." (27. Juni 71; M. III. 1; St. II. 63.)
60. a. Die N.-Beschw. hat die Entscheidungsgründe des Appell.-
richters mißverstanden. Derselbe hat nicht, einen Handelsgebrauch dahin statuirt:
der Käufer habe bei Mehllieferungen den Preis der Säcke zu be-
zahlen, wenn er dieselben nicht binnen 4 Wochen zurücksende,
„sondern er deducirt vielmehr: wenn wie im vorl. Fall die Faktur den Preis
der Säcke ausgenommen und außerdem bestimmt habe, die Säcke könnten
zum berechneten Preis binnen 4 Wochen zurückgesendet werden, so werde
durch Nichtinnehaltung der Frist der Käufer zur Preiszahlung verpflichtet,
weil nach Handelsgebrauch zeitig, d. h. innerhalb vierwöchiger Frist zu
remittiren sei. Offenbar nimmt also der Appellrichter hierbei an: nach den
im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen sei in dem
Schweigen während jener Frist und im Unterbleiben der Rücksendung der
Säcke während des Verkaufs derselben eine stillschweigende Uebernahme der
Verpflichtung zur Zahlung des statuirten Preises zu finden (vergl. Art. 279
H.--G.--B.). Dies hat also nicht den Sinn, den Entscheidungsgrund auf
eine in einem Gewohnheitsrecht sich gründende objektive Rechtsnorm zu stützen,
sondern nur die Bedeutung, aus demjenigen, was im kaufmännischen Verkehr
Gebrauch ist, die Folgerung zu rechtfertigen, es sei eine der Klägerin zur
Seite stehende stillschweigende Vereinbarung anzunehmen. — „Auch bei freier
Beurtheilung des Sach- und Rechtsverhältnisses würde auf Grund des In-
halts der Faktur in Verbindung mit der Versäumung der vierwöchigen Frist
und mit demjenigen, was im kaufmännischen Verkehr üblich ist und was die
hona fides erheischt, die vom Appellrichter für durchgreifend erachtete still-
schweigende Vereinbarung angenommen werden müssen." (6. Juni 71;
8t. II. 51.)

Art. 278 (294).
Stillschweigendes Anerkenntniß.
61. Unter den Parteien hat eine fortgesetzte Geschäftsverbindung der-

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