Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

in Oeftreich.

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mit definitiver Wirkung („Einverleibung"), wenn eine allen Formvor-
schriften entsprechende Urkunde über Forderung und Pfandrechtstitel vor-
liegt, oder aber mit nur provisorischer Kraft („Vormerkung"), wenn
blos die Forderung irgendwie urkundlich bescheinigt ist. Letzternfalls
liegt dem Gläubiger ob, binnen bestimmter Frist den Eintrag zu „recht-
fertigen" , d. h. über den Rechtsbestand der Forderung vollen Beweis
zu erbringen. Daß dieser Nachweis nicht auch für den Titel erfordert
wird, ist das Ergebniß einer in die Zeit lange vor Erscheinen des
Gesetzbuchs zurückreichenden abusiven Praxis und bezeichnet einen der dun-
kelsten Punkte des bisherigen Rechtszustandes; denn dadurch ist die „Vor-
merkung" oder „Pränotation" gegen ihren ursprünglichen Sinn und
gegen das wahre Interesse des Verkehrs zu einer gefährlichen Waffe in
der Hand des Gläubigers geworden, die ihm gestattet, an allen Immobi-
lien seines Schuldners sich ein Pfandrecht eigenmächtig zu nehmen. —
Auch auf mehrere Grundstücke kann für dieselbe Forderung das Pfand-
recht eingetragen werden; das verkannte die bisherige Praxis; übrigens
aber bestanden über die rechtliche Behandlung dieser sog. „Simultan-
Hypotheken" in Ermangelung zureichender gesetzlicher Bestimmungen die
verschiedensten Lehrmeinungen.
Die Priorität eines jeden Hypothekenrechts bestimmt sich allein durch
dessen bürgerliches Alter; genauer: die Nummern, welche die Eintragungs-
gesuche im Einreichungsamt des Grundbuchsgerichtes erhalten, bestimmen
die Rangordnung der auf jene Gesuche hin definitiv oder provisorisch
eingetragenen Rechte. Vorrechtsprivilegien giebt es also nicht. — Die
Afterverpfändung kann gleicherweise nur durch bücherliche Eintragung der
Superhypothek auf demselben Folium, auf welchem die Hypothek ver-
zeichnet ist, geschehen. Ebenso die Cession; zwar ist auch außerbücherliche
Abtrennung der Hypothekenforderung zulässig (was von Einigen be-
stritten wird), aber diese gewährt dem Cedenten nur die Rechtsstellung
eines procurator in rena suum, „Inhaber" der bürgerlichen „Satzpost"
wird er nicht und kann daher Dritten gegenüber niemals als Hypo-
thekar eigenen Rechts auftreten. — Aufgehoben wird die Hypothek, ab-
gesehen vom Fall ihrer exekutiven^ Realisirung, durch den bücherlichen
contrarius actus, die „Löschung". Diese erfolgt auf Einschreiten des
belasteten Theils gegen Vorlage der in „löschungsfähiger" Form beur-
kundeten Zustimmung des Berechtigten, oder eines dieselbe vertretenden
Urtheils; zur Ausstellung einer „löschungsfähigen Quittung" ist jeder
Gläubiger, der Zahlung oder sonstige Befriedigung empfängt, rechtlich
verpflichtet.
Die zwangsweise Realisirung des Hypothekarrechts findet nach

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