Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

§§. 612 u. 660 des Entwurfs einer deutschen Civilprozeßordnung. 169
Nach Nr. 5
im Z. 660 des neuesten Entwurfs sollen ferner der Pfändung nicht
unterworfen sein:
a. die Wittwenpensionen. Anstatt aber alle Wittwenpen-
sionen ohne Unterschied der Pfändung zu entziehen, muß man unter-
scheiden.
Die Pensionen, welche den Witt wen der Beamten bewilligt
werden, pflegen in der Regel nicht allzu reichlich bemessen zu werden.
Jndeß giebt es doch auch Ausnahmen. Es fehlt an jedem Grunde: den
Wittwen der Beamten ein solches unbedingtes Exekutionsprivilegium zuzu-
gestehen. Es genügt, wenn die Pensionen der Beamtenwittwen denselben
Schutz genießen, wie die Pensionen ihrer Ehemänner.
Im Uebrigen fallen die Wittwenpensionen unter die Nr. 3 des
§. 660 a. a. O. Sie brauchen nur soweit dem Angriff der Gläubiger
entzogen zu werden, als diese den Wittwen den nothdürftigen Unterhalt
lassen müssen. Da aber die Pensionen der Wittwen nicht immer lebens-
längliche sind, z. B. oft nur bis zur Wiederverheirathung dauern, so
ist es nothwendig, die Wittwenpensionen unter Nr. 3 des §. 660 be-
sonders aufzuführen.
b. Ferner zählt §. 660 unter Nr. 5 auf: die Waisenpen-
sionen und die Erziehungsgelder. Der Unterschied beider liegt
wohl darin, daß Waisenpensionen solche Hebungen sind, welche
lebenslänglich dauern, weil das Waisenkind voraussichtlich niemals in
die Lage kommen kann, sich selbst sein Brod zu verdienen. Die
Waisenpensionen fallen daher unter Nr. 3. Sie brauchen hier nicht
noch besonders erwähnt zu werden.
Dagegen rechtfertigt es sich: die Erziehungsgelder und die auch
unter Nr. 5 erwähnten Studienstipendien der Pfändung ganz zu entziehen.
6. Endlich finden wir unter Nr. 5 noch: die Pensionen inva-
lider Arbeiter. Diese Kategorie bleibt besser ganz fort.
Zunächst würde man sehr darüber streiten, welche Personen unter
den „Arbeitern" zu verstehen sind. Kommt jede Art von Arbeit oder
nur die Handarbeit in Betracht? Hat aber das Wort „Arbeiter," wie
wohl anzunehmen ist, jenen weiteren Sinn, so würden die im Privat-
dienst erworbenen Pensionen den Angriffen der Gläubiger ganz ent-
zogen sein, während nach Nr. 8 die Pensionen der Beamten nur zu
einem gewissen Th eil für unangreifbar erklärt würden Es fehlt an

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