Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

§§. 612 u. 660 des Entwurfs einer deutschen Civilprozeßordmmg. 165
Es ist unerklärlich, weshalb man aus dem §. 434 dies einfache und
charakteristische Merkmal fortgelassen hat.
Auch rechtfertigt das in den Motiven zur Konkursordnung angegebene
Motiv den verordneten Fortfall der Kompetenz bei lebenslänglichen Hebun-
gen, die auf einem lästigen Vertrage beruhen, keineswegs. Sind die
Gläubiger durch das lästige Geschäft, z. B. den Altentheilsvertrag wirk-
lich benachtheiligt, so steht ihnen ja die Anfechtung nach den für diesen
Fall gegebenen Gesetzen frei. Das Gesetz geht viel zu weit, wenn es
bei derartigen Geschäften ein für alle Mal annimmt, der Schuldner habe
durch dasselbe seine Gläubiger benachtheiligen wollen.
Man darf nicht außer Acht lassen^ daß dem Schuldner nur soviel
von seinen lebenslänglichen Hebungen gelassen werden soll, als er zu
seinem nothdürftigen Unterhalte bedarf.
Andere Zweifel entstanden:
2) in dem Bd. 33 S. 18 folg, in Striethorsts Archiv erwähnten
Falle. Der Schuldnerin war von ihrem Vater der lebensläng-
liche Zinsgenuß eines Kapitals ausgesetzt. Sie beanspruchte ihren
Gläubigern gegenüber die Kompetenz auf Grund des §. 434 a. a.
O. Das Appellationsgericht wies sie ab,
a. weil die im Gesetz gedachten „fortlaufenden Einkünfte" eigent-
liche Renten, d. h. Hebungen seien, welche nicht von einem dem
Schuldner zuständigen Kapital kämen. Auf Zinsen eines der
Klägerin gehörenden, obwohl ihrer Disposition entzogenen Pflicht-
theils, finde §. 434 keine Anwendung.
Das Obertribunal entschied sich für die entgegengesetzte Ansicht.
Die Worte des §. 434 geben so wenig, wie §. 660 Nr. 3 des
neuesten Entwurfs einen festen Anhalt für Beantwortung dieser Frage.
Lautete aber das Gesetz dahin:
„Fortlaufende Einkünfte, welche an die Lebenszeit des Schuldners
gebunden sind," u. s. w.
so würde schon der Appellations-Richter wie das Obertribunal erkannt
haben.
d. ferner bestritt das Appellationsgecicht, daß Freigebigkeit vor-
liege, weil der Schuldnerin nur das Pflkchttheil von ihrem
Vater ausgefetzt worden. Das Obertribunal sprach der Klä-
gerin die Kompetenz zu, weil die im §. 434 hervorgehobene
Negative der Abwesenheit eines lästigen Vertrages als Erwerbs-
titel hier Platz greife.

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