Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

164 v. Kräwel: BeurLheiluug der, die ExekulionSprivilegien betreffenden
Gegen den 1. Theil dieser Ausführung ist zu erinnern, daß auch
darin eine Fürsorge und Freigebigkeit zu finden ist, wenn Jemand ohne
gesetzliche Verpflichtung von seinem Rechte, einem anderen einen Ver-
mögensvortheil zu entziehen, zu seinem eigenen Nachtheile keinen Ge-
brauch macht, und dem anderen jenen Vermögensvortheil aus keinem
anderen Grunde als dem der Liberalität überläßt.
Ueberdies haben die Realgläubiger nur zu Gunsten der Schuldnerin,
nicht aber zu Gunsten ihrer Personalgläubiger auf Verkeilung der zur
Kompetenz ausgesetzten 600 Thlr. verzichtet.
Ganz unrichtig ist aber die ratio legis, welche das Obertribunal
dem §. 434 unterlegt. Man weiß nicht, wie das Obertribunal zu der
angegebenen ratio legis gekommen ist. Nach den Vorarbeiten zur Kon-
kursordnung war die ratio legis eine ganz andere. Die Motive zum
Entwurf der Konkursordnung sagen: man habe die Kompetenz, welche
dem Schuldner gegen alle seine Gläubiger aus fortlaufenden Ein-
künften zusteht (§§. 27 folg. 1.49 A.G.-O.), auf solche Einkünfte beschränkt,
welche der Schuldner durch die Fürsorge und Freigebigkeit anderer ge-
nießt, weil bei der Allgemeinheit, in welcher die A. G.-O.
die Kompetenz bewilligt, der Schuldner es in seiner Macht
hat, durch willkürliche Verwandlung seines Vermögens in
Rente den Gläubigern eine Kompetenz abzunöthigen.
Indem man die Kompetenz auf solche Einkünfte beschränkte, welche
der Schuldner nur durch die Freigebigkeit eines Dritten bezieht, wollte
man also den Gläubiger nur gegen böswillige Dispositionen des
Schuldners schützen. Eine solche liegt hier keineswegs vor. Das
Obertribunal hat also der Schuldnerin gegen die Absicht des Gesetz-
gebers die Kompetenz entzogen. Der Gesetzgeber ist jedoch nicht ohne
Schuld an diesem Mißgriff. Man hätte es im Wesentlichen bei den
Vorschriften der A. G.-O. belassen sollen.
§. 27 I. 49 der A. G.-O. gewährt die Rechtswohlthat der Kom-
petenz den Schuldnern, welche eine Präbende, oder gewisse jährliche
Hebungen und Einkünfte, die an ihre Lebenszeit gebunden sind,
zu genießen haben, und rechtfertigt dies damit, weil des Gläubigers
eigenes Interesse erfordert, daß der Schuldner am Leben bleibe, der
Gläubiger also für des Schuldners nothdürftigen Unterhalt sorgen
müsse.
Ganz richtig legt die A. G.-O. darauf das Gewicht, daß die He-
bungen an die Lebenszeit des Schuldners gebunden sein müssen.

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