Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

§§. 612 rr. 660 des Entwurfs einer deutschen Civilprozeßordnung. 163
1) In dem Bd. 46 S. 356 folg, der Entscheidungen des Ober-
tribunals erwähnten Falle war der Schuldnerin bei Einleitung
der Sequestration ihrer Güter eine jährliche Kompetenz von
600 Thlrn. von den Realgläubigern ansgesetzt. Ein Personal-
gläubiger nahm diese Kompetenz im Wege der Exekution in
Beschlag. Die Schuldnerin klagte auf Freigebung der Kom-
petenz, als eines ihr aus der Fürsorge und Freigebigkeit ihrer
Gläubiger zufließenden Einkommens, und behauptete, daß sie
diese Kompetenz zu ihrem nothdürftigen Unterhalt bedürfe, auch
nicht im Stande sei, ihren Unterhalt auf eine ihren Verhält-
nissen angemessene Art zu erwerben.
Die Klägerin ist aber in allen 3 Instanzen abgewiesen. Das
Obertribunal führte aus: Eine Freigebigkeit liege nicht vor, weil die
Realberechtigten von ihrem eigenen Vermögen nichts hergegeben hätten.
Sie hätten nur auf ein zwar angefallenes, aber noch nicht auf sie über-
gegangenes Recht verzichtet. Eine Freigebigkeit wäre nur anzunehmen,
wenn die Realgläubiger sich die jährliche Hebung der Kompetenz auf
ihre Forderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vertheilung anrechnen
ließen, und bestimmt hätten, daß sie für ihre eigene Rechnung an die
Schuldnerin abgeführt werden solle. Jetzt erhebe die Schuldnerin die
Kompetenz aus ihrem eigenen Vermögen, weil diesen Theil desselben
die Realgläubiger außer Angriff gelassen haben, obwohl sie sich daran
halten konnten.
Die Schuldnerin verkenne auch die ratio legis. Wer einen Theil
des eigenen Vermögens opfert, um freigebig und fürsorglich einen
Anderen zu unterstützen, der hat billig Anspruch darauf, daß die wohl-
thätige Absicht seiner Zuwendung durch die Härte der Gläubiger des
Bedachten nicht vereitelt werde, auch wenn ihrem Angriffe durch aus-
drückliche, der Zuwendung beigefügte Einschränkungen nicht vorgebeugt
ist. Das Gesetz schützt wohlthätige Zuwendungen nicht blos um des
Wohlthuens und um des Mitleids willen, sondern weil der Stifter und
Spender befugt gewesen wäre, durch ausdrückliche Dispositionen Dritten
die Verkümmerung. der Zuwendung unmöglich zu machen. In solcher
Lage befindet sich aber nicht derjenige, welcher, ohne von eigenem Be-
sitze etwas aufzugeben, gegen seinen Schuldner nur nachsichtig ist; in-
dem er dem Schuldner nichts giebt, sondern vorläufig nur nichts
nimmt, befindet er sich außer Stande, andere Gläubiger zu gleicher
Nachsicht wirksam zu zwingen.

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