Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

8.3. Beurtheilung der, die Exekutionsprivilegien betreffenden §§ 612 und 660 des Entwurfs einer deutschen Civilprozeßordnung

v. Kräwel: Beurtheilung der, die Exelutionsprivilegien betr. tzß. 612 zc. 161

vn.
Beurtheilung der, die Exekutionsprivilegien betreffenden
§§, 612 «. 660 des Entwurfs einer deutschen Civil-
prozeßordnung.
Bon Herrn Appellaüonsgerichts^Ralh v. Kräwel zu Naumburg.
Kein Gesetzgeber ist im Stande mit Sicherheit die praktischen
Folgen seines Gesetzes voranszusehen. Einmal ist der Rahmen des
Gesetzes so weit, daß häufig Fälle in denselben passen, an welche der
Gesetzgeber nicht gedacht hat, und auf welche die Gründe, welche das
Gesetz veranlaßten, gar keine Anwendung finden. Ferner werden aber
in der Praxis die Worte des Gesetzes nicht selten in einem Sinne aus-
gelegt, welchen der Gesetzgeber in die gebrauchten Worte nicht hinein-
legen wollte.
Ist daher der Gesetzgeber in der glücklichen Lage, daß er die Er-
fahrungen und die Mißgriffe der Praxis bei Erlaß seines Gesetzes be-
nutzen kann, so darf er dies nicht unterlassen. Dennoch scheint dies
bei Abfassung der beiden zu besprechenden §§. der Fall gewesen zu sein.
Es lautet zunächst §. 660 des neuesten Entwurfs von 1871:
Der Pfändung sind nicht unterworfen:
1) der Arbeits- oder Dienstlohn nach den Bestimmungen des
Reichsgesetzes vom 21. Juni 69;
2) die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen;
3) die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stif-
tungen oder sonst auf Grund der Fürsorge u. Frei-
gebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit- der Schuldner
zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts für sich, seine
Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder dieser Einkünfte
bedarf, und nicht im Stande ist, diesen Unterhalt auf eine
seinen Verhältnissen angemessene Art selbst zu erwerben;

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