Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

152 Oelzeu: Der Verwaltungs-Gerichtshof.
und wird hierfür von dem Verwaltungs-Gerichtshofe ein anderes Ver-
waltungs-Gericht delegirt. Als solches kann für unmittelbare Städte
die Vorgesetzte Kreis-Regierung, Kammer des Innern, delegirt werden.
Die Unzuständigkeit ist jedoch von einem fpeciellen Perhorrescenzantrage
der Gegenseite abhängig gemacht. (Diesen Art. 16 hat der Ausschuß
gestrichen, weil dadurch die städtischen Verwaltungs-Gerichte beständigen
Perhorrescenz-Gesuchen ausgeseht sein würden.) —
Das Verwaltungs-Gericht besteht in allen Fällen aus fünf Mit-
gliedern. (Art. 17.)
Dem Vorsitzenden steht das Referat über die zur Verhandlung
kommenden Gegenstände zu; derselbe kann solches jedoch auch einem bür-
gerlichen Beisitzer oder einem anderen rechtskundigen Bediensteten der
Distrikts-Verwaltungs-Behörde übertragen, welch' letzterer aber nur eine
berathende Stimme hat. (Art. 16.)
Die Verhandlungen des Verwaltungs-Gerichts sind mündlich und
öffentlich. Die Oeffentlichkeit kann durch Beschluß des Gerichtshofs be-
schränkt werden, wenn Aergerniß oder Gefährdung des öffentlichen Frie-
dens zu besorgen stellt. Die Parteien können allein oder mit einem
Beistände erscheinen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten
lassen. Die Beschränkung der Vertretung durch Anwälte ist nicht für
zweckmäßig erachtet. Durch das Nichterscheinen der Parteien wird die
Verhandlung und Entscheidung nicht gehindert?*) Das Erkenntniß wird
nach Stimmenmehrheit in geheimer Sitzung gefaßt, und in der Regel
sofort in öffentlicher Sitzung verkündet. Demselben sind Entscheidungs-
Gründe beizufügen. Eine Vertretung des öffentlichen Interesses durch
besondere Organe ist bei den Verwaltungs-Gerichten erster Instanz nicht
für nothwendig erachtet. (Art. 19.)
Den Parteien steht die Berufung gegen Erkenntnisse der Verwal-
tungs-Gerichte erster Instanz zu. Die Berufung ist binnen 15 Tagen
einznreichen. Binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen können der
Berufungsführer, sowie die von der Berufungsführung zu verständigenden
sonstigen Parteien eine Denkschrift einreichen. Der General-Staats-
anwalt am Verwaltungs-Gerichtshof kann innerhalb einer 15 tägigen
Frist gegen verwaltungsgerichtliche Erkenntnisse die Berufung ergreifen.
(Art. 21.)
u) Anerkennung der Untersuchungs Maxime, welche auch adoptirt ist in der
Badischen Vollzugs-B.-O. v. 12. Juli 1864. §§. 32, 48, 49, 53, deSgl. in dem Entw.
der Preußischen -Kreis-O. v. 20. Dezbr. 1871. §. 126. Dagegen wird die Ver-
handlungs Maxime für Verwaltungsstreitigkeilen vertheidigt von Geh.-R. Schmidt
in der Zeitschrift für Badische Verwaltung No. 25. de 1871.

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