Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Oelzen: Der Berwaltuugs-GerichLshof.

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Gehen wir nun zu dem speziellen, Gegenstand dieses Referats über,
so legte die baierische Staats-Regierung bereits im November 1867
der Abgeordneten-Kammer einen Gesetzentwurf vor, welcher den Ver-
waltungs-Gerichtshof zum Gegenstände hatte. Derselbe wurde jedoch
zurückgezogen, weil sich bei der Berathung desselben im Ausschüsse der
Abgeordneten-Kammer zwischen den Anschauungen der Staats-Regierung
und den Beschlüssen des Ausschusses so erhebliche Differenzen ergeben
hatten, daß eine befriedigende Lösung der legislatorischen Aufgabe nicht
zu erwarten stand. Noch in demselben Landtage legte die Staats-Ne-
gierung einen zweiten Entwurf „die Verwaltungs-Gerichtsbarkeit be-
treffend," Ende März 1869, der Abgeordneten-Kammer vor. Derselbe
stellt es sich zur Aufgabe, eine vollständig organisirte Verwaltungs-
Rechtspflege erster und zweiter Instanz in's Leben zu rufen. Ab-
weichend von dem ersten Entwurf soll die dritte Instanz wegfallen.
Der neue Entwurf trennt das Gebiet der aktiven Verwaltung von dem
der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit objektiv und von unten auf, ohne je-
doch das letztere von dem durch die Natur des öffentlichen Rechts be-
stimmten Gesammtgebiete der Verwaltung auszuschließen. Als ein un-
erläßliches Erforderniß wird es betrachtet, daß beide Gebiete der staat-
lichen Machtentwickelung in ihrem Wirken selbstständig neben ein-
ander stehen, keines dem andern untergeordnet werden darf. Jede
Schwächung der aktiven Verwaltung, jede Beeinträchtigung ihrer Selbst-
ständigkeit bleibt ausgeschlossen. Die Verwaltungs-Gerichte, im Sinne
dieses Entwurfs, sind nicht obere Instanzen der aktiven Verwaltung,
sondern haben ihren bestimmten Wirkungskreis, in dem sie, wie die Ci-
vilgerichte im Gebiete des Privatrechts, nunmehr im Gebiete des öffent-
lichen Rechts Präjudizien schaffen, welche die aktive Verwaltung zu
achten verpflichtet ist.
In einem wesentlichen Punkte stimmen jedoch beide Entwürfe zu-
sammen.
Auch der neuere faßt die Verwaltungs-Gerichte lediglich als ein
administratives Institut auf, und vermeidet, demselben den Cha-
rakter einer politischen Institution zu geben. Vielmehr erachtet die
Staats-Regierung, im Interesse der Existenz des Staats, es als ihre
absolute Pflicht, die Rechte, welche die Gesetze in Fragen politischer
Tragweite ihr und ihren Organen^ekngeräumt haben, auch künftig
der aktiven Verwaltung vorzubehalten. Es ist dies ein Gesichtspunkt,
welchen die baierische Staats-Regierung unbedingt festhalten zu müssen
glaubte, und als unüberschreitbare Grenze der ganzen Organisation
präcisirte.

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