Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Oelzen: Der Verwaltungs-Gerichtshof.

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im ordentlichen Rechtswege. zu suchen. Wenn außerdem
Jemand behauptet, durch eine Entscheidung oder
Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinem
Rechte verletzt zu sein, so steht ihm frei, seine Ansprüche
vor dem Verwaltungs-Gerichtshofe im öffentlichen münd-
lichen Verfahren wider einen Vertreter der Verwaltungs-Be-
hörde geltend zu machen." (Art. 15 des Staats-Grundgesetzes
über die richterliche Gewalt.)
Erläutert wird dieser Artikel durch folgende Stelle aus dem Bericht
des Verfassungs-Ausschusses:
„Es können sich Fälle ergeben, wo eine administrative Ent-
scheidung oder Verfügung das Privatrecht des Einzelnen aus
administrativen Rücksichten berührt, oder wo die Ausführung
einer Verordnung mit dem Willen der Vollzugs-Gewalt nicht
im Einklang steht, oder wo die Ausführung einer Verordnung
mit dieser selbst im Widerspruch steht. Darf auch in solchen
Fällen die Verwaltungs-Maßregel selbst kein Gegenstand der
gerichtlichen Cognition sein, so muß doch dem Bürger ein
Rechtsmittel gewahrt bleiben, wodurch ohne Lähmung der Re-
giernngsthätigkeit und ohne Verkümmerung ihrer Autorität der
Fall der Beschwerde einer unparteiischen und sachkundigen Prü-
fung unterzogen wird. Diesen Schutz gewährt die Institution
des Verwaltungs-Gerichtshofs."
Die Kompetenz des Verwaltungs-Gerichtshofs soll sich also nicht
auf alle Streitigkeiten, des öffentlichen Rechts erstrecken, vielmehr hat
man für nothwendig erachtet, den Schutz der politisch wichtigsten öffent-
lichen Rechte der Staatsbürger einem andern höchsten Gerichtshöfe, dem
Reichsgerichte, anzuvertrauen. Die politische Bedeutung dieser Insti-
tution suchte man durch eine Mitwirkung der Volksvertretung bei der
Ernennung der Mitglieder zu erhöhen (cf. die deutsche Gem.-Z. 1871,
Nr. 36 u. 37; die badische Zeitschr. für Verwaltung 1869, Nr. 13).
Das vorbehaltene besondere Ausführungs-Gesetz über die Zusam-
mensetzung des Verwaltungs-Gerichtshofs, sowie über das Verfahren
vor demselben ist noch nicht erschienen, vielmehr das Ministerium des
Innern noch mit den Vorarbeiten desselben beschäftigt. Die Vorlage
an den jetzt (December 1871) tagenden Reichstag ist in Aussicht ge-
stellt.^)

^) Inzwischen ist der Entwurf des Ges. betr. den Verwaltungs-Gerichtshof
dem Reichtstage vorgelegt.

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