Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Oelzen: Der Verwaltungs-Gerichtshof.

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Der im December 1867 den würteinbergischen Ständen vorgelegte
und noch nicht zum Gesetz erhobene Entwurf hat gleichfalls die Organi-
sation der gesammten Verwaltung im Auge, und beabsichtigt die Bil-
dung von Bezirks- und Kreisverwaltungs-Gerichten. In erster Instanz
sollen die Bezirksverwaltungs-Gerichte erkennen, gebildet ans dem Ober-
amtmann als Vorsitzenden, dem Bezirksassessor und zwei durch die Be-
zirksversammlung (Diftriktsrath) gewählten Bezirksräthen. Gegen Ent-
scheidungen der Bezirksverwaltungs-Gerichte bildet das Kreisverwaltnngs-
Gericht die zweite und letzte Instanz. Das letztere ist aus dem Kreis-
hauptmann und Kreisamtsrath, zwei Mitgliedern des Kreisgerichts und
zwei vom Kreisrathe (Landrathe) abgeordneten bürgerlichen Mitgliedern
zusammengesetzt. Für eine Reihe von Verwaltungs-Rechtssachen ist das
Kreisverwaltungs-Gericht in erster Instanz zuständig, und ihm gegen-
über bildet der Verwaltungs-Gerichtshof die oberste und letzte^) In-
stanz. Das gleiche gilt von Reeursen gegen die Entscheidungen von
sonstigen als Verwaltungsjustiz-Organe im Departement des Innern
zuständigen Behörden. Das nähere über Stellung, Besetzung und Ein-
richtung dieses obersten Organs der Verwaltungs-Rechtspflege ist einem
besonderen, den Ständen noch nicht vorgelegten, Gesetze Vorbehalten.
Als Verwaltungs-Justizsachen, auf welche sich der vorliegende Ent-
wurf bezieht, werden jene Streitigkeiten bezeichnet, in welchen über die
auf das öffentliche Recht sich gründenden Ansprüche entschieden wird,

5) Abweichend von der badischen Organisation, welche nach §. 92 der Vollzugs-
Verordnung vom 29. Juli 1864 (Neg.-Bl. 1864 Nr. 31) noch eine Nichtigkeits-Be-
schwerde wegen wesentlicher formeller Mängel des Verfahrens, insbesondere wegen
Unzuständigkeit oder Gewaltüberschreitung des erkennenden Verwaltungs-Gerichts,
gestattet. Auch der unermüdliche Vorkämpfer auf dem Felde der VerwaltuugsrechtS-
pflege, Prof. Gneist, spricht sich (S. 205 der Monographie über die preußische Kreis-
ordnung, Berlin 1870) für diese Institution aus. Derselbe ist der Ansicht, daß sich
der Central-VerwaltungS - Gerichtshof zwar nur zur Entscheidung von Prin-
cipienfragen, nicht aber für die unabsehbare Masse kleiner Verwaltuugsbeschwerden
eigne. Doch müsse es die allgemeine Aufgabe des höchsten Gerichtshofes bleiben, das
im Rechtsstaat begrenzte Gebiet der Verwaltungsjustiz in seinen verfassungsmäßigen
Schranken zu erhalten. Es bedürfe deshalb noch eines directen Rechtsmittels wegen
„U c b e r s ch r e i t u n g der A m t S c o m P e t e n z," welches in den gewohnten For-
men einer Cassations-Instanz bei dem höchsten Gerichtshof zu schaffen sei. Der Kreis-
Hauptmann Graf hue deGrais (Reorganisation der innern Verwaltung Preußen-.
Berlin 1871, S. 76) hält die Vorschläge Gneist's für mustergültig. Auch Prof.
1)r. B l n n t s ch l i (in der krit. Viertels -Schr. Bd. VI.; S. 290) ist der Ansicht,
daß eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen formeller Mängel, insbesondere wegen Gesetz-
widrigkeit gewährt werden müsse. Indessen ist die Ansicht praktischer Staatsmänner
dieser modernen Institution entgegen. Insbesondere wird dieselbe gegeißelt von dem
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