Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Oelzen: Der Verwaltungs-Gerichtshof.

oder so, daß man sich darauf beschränken will, einen Gerichtshof ein-
zusetzen, der als letzte Instanz in Fragen des öffentlichen Rechts ent-
scheidet. Auch der Vorschlag ist aufgetaucht, eine Berufung von den
Aussprüchen der Verwaltungs-Behörden oder unteren Verwaltungs-Ge-
richte an das höchste Civil-Gericht zuzulassen.
Baden war der erste deutsche Staat, der in bewußter Absicht das
Werk unternahm, die innere Verwaltung nach den Grundsätzen der
Selbstverwaltung zu organisiren. und eine selbstständige Verwaltungs-
Rechtspflege in's Leben zu rufen.
Vor allem mustergültig ist daher die badische Gesetzgebung.
Das Badische Gesetz vom 5. Octbr. 1863 „über die Organisation
der inneren Verwaltung" (das Werk des Ministers Dr. Lamey)
reorganisirt die Verwaltung von unten auf. Für jeden Amtsbezirk
wurde ein Bezirksrath errichtet, der unter dem Vorsitz des Bezirksamt-
manns (eines ständigen besoldeten Staatsbeamten) aus bürgerlichen, von
der Kreis-Versammlung präsentirten Mitgliedern gebildet ist. Inner-
halb des ihm angewiesenen Wirkungskreises fungirt der Beznksrath
theils als Verwaltungs-Behörde, theils als Verwaltungs-Gericht. In
der letzteren Eigenschaft ist ihm als zweite und höchste Instanz ein
Verwaltungs-Gerichtshof übergeordnet. Durchschnittlich werden auf
jeden Amtsbezirk 24,006 Seelen und 30 Gemeinden gerechnet.
Die Bezirksräthe sind unbesoldete Ehrenämter und werden auf
zwei Jahre von dem Ministerium des Innern aus einer dreifachen
Vorschlagsliste ernannt, welche von der Kreisversammlung durch freie
Wahl gebildet wird. Staatsbürgerrecht und ein Alter von mindestens
25 Jahren sind die einzigen Bedingungen dieser Ernennung, aber die
Annahme des Amts wird als Bürgerpflicht behandelt. Bestimmte Vor-
studien sind nicht erforderlich. Für jeden Bezirk werden 6 bis 9 Be-
zitksräthe ernannt.
Die Mitglieder des Verwaltungs-Gerichtshofs sind besoldete Beamte,
der Dienstaufsicht des Ministeriums. des Innern untergeordnet, aber
weder in ihrer Stellung noch in ihren Urtheilen von der Willkühr der
Regierung abhängig.
Auch die Entscheidung von Zweckmäßigkeitsfragen ist nach dem
badischen Gesetz den Organen der Verwaltungs-Rechtspflege übertragen.
Ebensowenig sind Beschwerden über beanstandete oder verletzte poli-
tische Rechte der Staatsangehörigen und öffentlichen Corporationen
grundsätzlich von der Verwaltungsjustiz ausgeschlossen, sondern für ge-
wisse Kategorien derselben zugelassen. Für Polizeisachen bilden jedoch
in der Regel die Ministerien die letzte Instanz.

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