Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

H erse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen.

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361 ff.) entzogen und somit dem Einschreiten gegen mittellose Per-
sonen, welche in pflichtvergessener Weise die Ihrigen hülflos im Stiche
lassen, — und dieses ist ja die Mehrzahl — die Spitze abgebrochen ist.
Man wird also bei solchen Personen nur durch Herbeiführung einer
Bestrafung aus §. 3615. 362 B.-St.-G.-B. allein einen wirksamen
Druck auf sie auszuüben vermögen, da die Korrektionsnachhaft schließlich
die ultima, ratio bleibt. Wie wenig aber §. 311? a. a. O. im Ganzen
ausreicht, hat mich eine kurze Erfahrung hinreichend gelehrt. Spiel,
Trunk und Müfsiggang sind nicht die einzigen Motive, auf Grund
welcher fürsorgepflichtige Anverwandte die Ihrigen herzlos im Elend
zurücklassen. Wenn ein Mann, der fleißig ist, nicht spielt und trinkt,
sich von den Seinigen trennt und seinen Verdienst einer Concubine zu-
wendet, wenn ein junger, rüstiger Mensch seine Frau, welche er als
blinde Almosenempfängerin geheirathet hat, nicht ernähren will, weil er die
Gemeinde hierzu für alle Zeit für verpflichtet hält, wenn ein thätiger
Handwerker in Folge ehelicher Zerwürfnisse die Seinigen verläßt und
nicht blos die Frau, sondern seine Kinder der öffentlichen Armenpflege
überläßt, wenn Bosheit, die Aussicht auf ein bequemeres Leben ihn
veranlassen, sich der Sorge für die Seinigen zu entäußern — da Hilst
der §. 361 Nr. 5 a. a. O. Nichts. Ein Prozeß ist beim Mangel von
Executionsobjecten und bei der Unanwendbarkeit der Grundsätze von
der 6X66utio aä kaeiouäum aussichtslos und ohnmächtig steht die Ge-
meinde dieser Verletzung und Jgnorirung gesetzlicher Pflichten gegenüber.
Dies das Bild unseres öffentlichen Armenpflegerechts, soweit es
aus den neuen Gesetzen dem Leser entgegentritt. Welche Licht- und
Schattenseiten noch bei längerer Praxis hervortreten werden, ist nicht
zu ermessen. Meines Erachtens dürfte das, was der Präsident des
Bundeskanzleramtes in der Sitzung des Norddeutschen Reichstages vom
20. Februar 1870 nach Einführung des Gesetzes über den Unterstützungs-
Wohnsitz ausgesprochen hat,
daß die Materie schwerlich abgeschlossen sein wird, daß man sich
indeß nicht verhehlen kann, wie die neuesten Gesetze den drin-
gendsten Uebelständen, die praktisch hervorgetreten sind, Abhülfe
gewähren und. daß sie nunmehr der Zukunft überlassen müssen,
auf dem einmal eingeschlagenen Wege fortzuschreiten,
im Wesentlichen zutreffen, soweit man die staatsrechtliche, die politische
Seite der Gesetze im Auge behält. Daß wir nicht blos in Preußen,
sondern fast in ganz Deutschland, ein Heimathsrecht haben, ist von so
eminenter Bedeutung, ist ein so unschätzbarer Gewinn, daß man es
leicht verschmerzen kann, wenn die wirtschaftlichen Wünsche nicht voll

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